Gewaltandrohungen und Antifa-Server: Wie die linksextreme Initiative „Nein zu NIUS“ steuergeldfinanziert gegen freie Presse vorgeht

In Kreuzberg formiert sich derzeit ein beunruhigender Angriff auf die Pressefreiheit. Die Initiative „Nein zu NIUS“ fordert ein energisches (gewaltsames) Vorgehen gegen die Redaktion des Portals, das seine Räume in Kreuzberg unterhält. Aktuell bewirbt sie eine Veranstaltung für Ende April zu einem Vernetzungstreffen, bei dem Akteure zusammenkommen und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Redaktion abstimmen sollen. Das Motto lautet: „Kein Raum für rechte Hetze“.

Erstmals tauchte der Flyer nach Informationen von NIUS Ende Februar in Läden, Restaurants und Bars unweit des Kreuzberger Moritzplatzes auf. Auf dem Pamphlet wird gefordert, dass NIUS aus den Kreuzberger Kiezen verschwinden soll. Im Detail heißt es: „NIUS ist einer von vielen Akteuren in einem Kulturkampf gegen eine offene Gesellschaft. Die Diskurssetzung nach rechts ist erklärtes Programm. Wenn heute Dinge sagbar geworden sind, die früher noch nur in rechtsextremen Kreisen zu hören waren, dann haben NIUS und Co. ganze Arbeit geleistet.“

Die Sprache der Ausgrenzung

In einem weiteren Schreiben aus dem März, das NIUS vorliegt und in der Nachbarschaft verteilt wurde, werden konkrete Schritte gegen die Redaktion angekündigt. Das an die Mieter*innen der GSG – des Vermieters der Büroräume in den Aquahöfen in der Ritterstraße – adressierte Schreiben der „Nachbarschaftsinitiative aus Kreuzberg“ listet umfangreiche Vorwürfe gegen NIUS auf. Unter der Überschrift „Desinformation als Methode“ wird dem Portal vorgeworfen, bekannt zu sein für „extrem zugespitzte Botschaften, Falschdarstellungen und bewusste Grenzüberschreitungen journalistischer Standards“. NIUS verbreite Verschwörungsmythen, säe Zweifel an der Schwere und den Folgen der Erderwärmung und vertrete Positionen, „die dem wissenschaftlichen Forschungsstand widersprechen“.

Das Flugblatt „NIUS raus aus der GSG“

Unter „Gezielte Angriffe auf Minderheiten und Zivilgesellschaft“ heißt es, NIUS fahre Kampagnen gegen Minderheiten und die Zivilgesellschaft, verbreite Falschinformationen über Migrant*innen sowie transfeindliche Kampagnen. Dem Portal wird zudem eine „rechtsextreme Agenda“ attestiert: Es sei das Verbindungselement zwischen rechtem Rand und konservativem Bürgertum, mache rechtsextreme Inhalte salonfähig und zerreiße, was von der Brandmauer noch übrig ist.

Unter der Rubrik „Was wir gemeinsam tun können“ werden die Mieter aufgefordert, sich auszutauschen, Einschätzungen, Erfahrungen oder Sorgen zu teilen – auch anonym – und diese gebündelt an die GSG heranzutragen. Zudem liegt ein vorformuliertes Schreiben bei, das die Mieterinnen mit Namen und Unterschrift direkt an den Vermieter senden können. Das Schreiben endet mit einem Logo, das eine Mülltonne zeigt und die Forderung „NIUS RAUS AUS DER GSG“ illustriert – ein direkter Aufruf, eine freie und junge Medienmarke mittels Anschwärzung beim Vermieter zu canceln.

Parallel zu dem Flyer und dem Anschreiben hat sich die Initiative „Nein zu NIUS“ gegründet, die auf der Website neinzunius.noblogs.org erreichbar ist.

Öffentliche Räume für Vorgehen gegen Pressefreiheit

Dass die Initiative keine friedlichen Absichten hegt, legt die Bildsprache des Flyers nahe. Auf dem Flyer ist eine Faust abgebildet, die das NIUS-Logo zerschlägt. Darüber steht der Slogan: „Kein Raum für rechte Hetze“. 

„Kein Raum für rechte Hetze“: Auf dem in Berlin-Kreuzberg verteilten Flyer zerschlägt eine Faust das Logo von NIUS.

Wie dies konkret aussehen könnte, soll Ende April in einem Kiezraum im Dragonerareal erörtert werden. Bei dem Raum handelt es sich um eine Örtlichkeit, die derzeit vom Bezirksamt Kreuzberg betrieben wird. Auf Anfrage von NIUS teilte eine Sprecherin mit: „Derzeit übernimmt das Bezirksamt Kosten für den Betrieb des Raumes, da es die Räumlichkeiten auch für eigene Veranstaltungen nutzt.“ Über den Einsatz von Fördermitteln für die Veranstaltung „Nein zu NIUS“ am 24. April 2026 sei dem Bezirksamt nichts bekannt.

Die Finanzierung mit Steuergeld dürfte auch für die neueste Kampagne relevant sein. Für die Infoveranstaltung am 24. April sind prominente Gäste der linken Szene angekündigt. Da wären unter anderem die Omas gegen Rechts Kreuzkölln. Zahlreiche lokale Ableger der inzwischen berühmt-berüchtigten Omas gegen Rechts wurden in der Vergangenheit mit Steuergeld finanziert und hatten zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. Auch bei dem Sommerfest der Jungen Freiheit, bei dem Antifa-Fotografen unbescholtene Teilnehmer fotografierten und die Fotos in einer Bilddatenbank hochluden, waren die Omas gegen Rechts beteiligt.

Ebenfalls als Gast angekündigt ist das „Çapulcu-Kollektiv“, ein radikal linkes Autorenkollektiv, das sich zur Aufgabe gemacht hat, in moderner Technologie eine Wiederkehr des Faschismus zu sehen und gegen große Konzerne zu agitieren. Eine exklusive Undercover-Recherche von NIUS enthüllte im Januar, dass Guido Arnold, Kopf des Kollektivs, in konspirativen Kreisen dafür wirbt, „Menschen physisch zu treffen“ und einen „Angriff zu machen“. Konkret waren darunter potentielle Anschläge auf antifeministische Strömungen und Ableger des Techfaschismus gemeint.

Guido Arnold (links), Physiker und Vordenker der Vulkangruppen

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), bei dem der Vulkangruppen-Vordenker Arnold arbeitet, erhielt seit 2021 projektbezogen 145.000 Euro vom Bundesbildungs- und Familienministerium; über 555.000 Euro flossen zwischen 2020 und 2024 in ein weiteres Projekt über „Demokratie leben!“, bei dem das DISS-Institut zumindest indirekt beteiligt ist. Auch der Unrast-Verlag, der die Çapulcu-Schriften verlegt, ist am 24. April um 19:00 Uhr mit von der Partie. Der Unrast-Verlag erhielt Förderungen in Höhe von 73.000 Euro aus Kulturmitteln – und wurde neben anderen von Kulturstaatsminister Weimar vergangenen Herbst ausgezeichnet.

NIUS zeigt die Vernetzung der Teilnehmer und deren staatliche Förderungen.

Eine NIUS-Anfrage an das Bezirksamt, warum in steuerfinanzierten Räumen Kampagnen gegen freie Medien geplant werden, ließ eine Sprecherin der Berliner Innensenatorin Iris Spranger unbeantwortet. Stattdessen verwies sie auf die Berliner Polizei. Diese wurde bereits im Februar über die Vernetzung, die pressefeindlichen Vorgänge und mögliche Angriffe auf die Redaktion informiert.

Rückendeckung aus dem radikalen Lager

Hellhörig dürfte zudem der direkte Bezug zu „antifaschistischen“ Gruppierungen machen, der sich schon aus dem Server-Hosting ergibt. Die in Italien liegenden Server von „noblogs“ sind ein beliebter Anlaufpunkt für allerlei linksextreme Gruppierungen, die sich darüber vernetzen. Brisant: Gruppierungen im Umfeld der „Antifa Ost“ beziehungsweise Hammerbande, die für gewaltsame Angriffe auf rechte Personen oder Personen, die für rechts gehalten wurden, bekannt geworden sind, fanden auf den sogenannten „noblogs-Servern“ ihre Heimat, die explizit antifaschistische Projekte ansprechen wollen – darunter budapestsoli.noblogs.org, verabredet.noblogs.org oder alleantifa.noblogs.org.

Unterstützung aus dem eigenen Milieu erhält die Initiative „Nein zu NIUS“ derweil von besagtem Vulkangruppen-Vordenker Guido Arnold vom Çapulcu-Kollektiv. In einem Interview mit der linken Zeitung Neues Deutschland bewirbt Arnold die Kampagne offen und lenkt die Aufmerksamkeit gezielt auf die Veranstaltung unweit der NIUS-Redaktion. Wörtlich erklärt er: „Jetzt im April startet auch die Kampagne ‚NeinzuNius‘ mit einer Veranstaltung in Berlin Kreuzberg, unweit der NIUS-Redaktion.“

Arnold, der NIUS als Teil der „rechten Schlammpresse“ gebrandmarkt und ihr vorgeworfen hatte, aus einer seiner Veranstaltungen einen „Bericht fabriziert“ zu haben, „als wären sie inmitten eines konspirativen Planungstreffens für Anschläge gegen die Tech-Industrie gewesen“, positioniert die Aktion damit als willkommenen Gegenschlag. Was als harmlose „Nachbarschaftsinitiative“ aus Kreuzberg daherkommt, erhält so Rückendeckung aus dem radikalen linken Spektrum – und zeigt das eigentliche Ziel: missliebige Medien nicht nur zu kritisieren, sondern physisch aus dem Kiez und aus dem Netz zu vertreiben. Ein Muster, das die Pressefreiheit nicht schützt, sondern gezielt aushöhlt.

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