Zuckerbergs Erklärung, die in Deutschland und Europa vielfach mit Bestürzung und Ankündigung von regulativem Widerstand aufgenommen wurde, ist nichts anderes als ein Mauerfall für die Meinungsfreiheit. Der „Eiserne Vorhang“, der 1989 fiel, war auch ein Dammbruch für die freie Rede, für das freie Denken und vor allem für die freie Kritik an den Mächtigen. Den bislang Mächtigen, die im Nachgang nicht nur die ideologische Deutungshoheit über die Realität verloren, sondern auch den ganz direkten Zugriff auf die Menschen im ehemaligen Ost-Block.

Zuckerberg nennt das Kind beim Namen

Was Zuckerberg in seiner Erklärung verkündet, mag man als „Kniefall“ vor dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu diskreditieren versuchen, aber es ist im Kern etwas ganz anderes: Es ist der – hoffentlich nachhaltige und dauerhafte – Abbruch einer politisch gewollten Filterung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fake News“ und „Hass und Hetze“. Demokratie und Freiheit leben davon, dass auch frei diskutiert werden kann, nicht nur „darf“, sondern geradezu MUSS!

Mark Zuckerberg in seiner Videoansprache.

Denn Zuckerberg benennt auch ganz klar die politische Gier nach Meinungskontrolle, die hinter den „Faktencheckern“ und Plattform-Kontrolleuren lauert: „Es gab weit verbreitete Debatten über mögliche Schäden durch Online-Inhalte. Regierungen und etablierte Medien haben immer mehr Zensur gefordert. Vieles davon ist offensichtlich politisch motiviert …“ Gerade, wer Gesellschaften wehrhaft machen will gegen totalitäre Regime und Strömungen, muss der Meinungsfreiheit größten Raum geben. Schon im eigenen Interesse, und auch wenn mitunter die Grenzen des (von wem auch immer definierten) guten Geschmacks überschritten werden. Wer jetzt seine eigene Weltsicht mit „Faktencheckern“ und „Löschorgien“ absichern und dauerhaft gegen Kritik imprägnieren will, etabliert ein Vorbild für Zensur und geistige Bloggwärter in anderen politischen Lagern.

Meinungsfreiheit sichert man mit mehr freier Rede und nicht mit weniger. Freier Meinungsstreit hält die Debatten in der Balance, sorgt für Rede und Gegenrede und beugt Opfermythen vor, die Gesellschaften demokratisch unter Druck bringen. Oder um es mit Zuckerberg zu sagen: „Die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Misstrauen gesät, als sie jemals Vertrauen schaffen konnten.“

Kritiker werden einwenden, durch den Wegfall von Kontrolle werde Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und destruktiver Aggression das Feld bereitet. Dem kann man entgegenhalten, dass Faktenfehler gerade in freien Foren durch Besser-Wissende korrigiert werden und Lügen auch sonst kurze Beine haben. Überall dort, wo selektive Wahrnehmung am Werk ist, wo unterschiedliche Interpretationen (womöglich auch böswillig) möglich sind, muss eine freie Gesellschaft das aushalten und im besten Fall für alle sichtbar im offenen Diskurs klären und erklären.

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