Internet soll „freundlicher Ort“ werden: So will Wolfram Weimer kritische Medien auf Youtube zensieren

Die Plattform X ist den Mächtigen in Europa seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun gerät auch YouTube ins Visier der Bundesregierung: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer möchte die Landesmedienanstalten ermächtigen, gegen die Videoplattform vorzugehen. Die Reichweiten regierungskritischer Medien könnten dadurch erheblich eingeschränkt werden.

In einem Gastbeitrag in der Welt beschreibt Weimer, was ihn an der derzeitigen Medienlandschaft stört: „Anders als die Post, die Briefe lediglich befördert, strukturieren Plattformen Inhalte aktiv. Sie sortieren, priorisieren und empfehlen. Sie entscheiden darüber, was gesehen wird – und was nicht.“

Diese Entscheidung will Weimer nicht länger den Netzwerken und den Nutzern überlassen. Vielmehr soll ein neues Gesetz auf EU-Ebene die Landesmedienanstalten ermächtigen, Kontrolle über die Empfehlungs-Algorithmen auszuüben. Dafür kündigt er an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der „Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie“ (AVMD) einzusetzen. Nach dem Digital Services Act (DSA), der sogenannte Trusted Flagger zum Wächter über die freie Rede in Netzwerken macht, und der TTPA-Verordnung, die formal politische Werbung reguliert, tatsächlich aber die Reichweite kritischer Berichterstattung im Netz drosselt, könnte damit das nächste Zensur-Gesetz in Brüssel entstehen.

SPD-Chef Lars Klingbeil ist ebenfalls ein Fan von Regulierung.

Klingbeil: „Plattformen bändigen“

SPD-Chef Lars Klingbeil schloss sich Weimers Vorstoß am Montag in einer Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes an: „Wir müssen diese Plattformen regulieren“, erklärte Klingbeil. „Wir müssen sie politisch bändigen.“ Er zeichnete erneut das Feindbild amerikanischer Tech-Unternehmer wie Peter Thiel und Elon Musk, die sich gegen EU-Regulierungen stellen würden: „Die Tech-Bros hassen Europa.“

Dass es bei der Forderung nach „Regulierung“ jedoch keineswegs um die Einschränkung rechtswidriger Inhalte geht, daraus macht Weimer in der Welt keinen Hehl. Vielmehr wünscht er sich eine mediale Wohlfühl-Welt zurück, in der die Regierung nicht so hart rangenommen wird. „Viele Menschen haben längst das Gefühl, dass das Internet schon einmal ein besserer Ort war“, schreibt Weimer. „Offener, respektvoller, näher an seinem ursprünglichen Versprechen. Heute dominieren oft Lautstärke, Zuspitzung und algorithmisch verstärkte Extreme.“ Das Internet sei einst „ein freundlicher Ort“ gewesen – und könne es durch staatliche Eingriffe auch wieder werden.

Die Landesmedienanstalten gehen schon heute gegen Äußerungsdelikte im Netz vor. Mit einem KI-Tool durchsuchen sie das Netz – offiziell im Namen des Jugendschutzes, tatsächlich aber agieren die Anstalten längst wie inoffizielle Ermittlungsbehörden. Immer wieder stößt das KI-Tool nämlich auf Meinungsäußerungen, die von der Behörde als potenziell strafbar eingeschätzt und direkt an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. Über 15.000 solche Fälle gab es nach NIUS-Recherchen zwischen 2021 und 2025.

Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Koalition vereinbart, die Medienanstalten als Kontrollinstanz über den öffentlichen Diskurs einzusetzen. Darin hieß es:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Die Regierung setzt bei der Regulierung der öffentlichen Debatte auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Informationsmanipulation“ und „Hass und Hetze“, die keinen Straftatbestand darstellen, gegen die aber dennoch „vorgegangen“ werden soll. Und das durch eine Behörde, die keinerlei verfassungsrechtliche Befugnis hat, Ermittlungen durchzuführen. Bislang hatte die Regierung keinen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie dieser Passus im Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Weimer skizziert nun erstmals, welche Kontrollfunktion den Medienanstalten zukünftig zukommen könnte.

Schutz einer untergehenden Medienwelt

Die Bundesregierung offenbart immer wieder, dass sie die neue Medienwelt weder versteht noch akzeptiert. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar. „Bedauerlich“ finde er es, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym sagen kann, was er denkt und wie er denkt“, sagte er im April. Merz, Weimer und Klingbeil wollen mit aller Macht eine Medienöffentlichkeit aufrechterhalten, die aus gedruckten „Leitmedien“ und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht – und die die Mächtigen nicht derart „in Schieflage bringt“ wie „Nius und solche Portale“, vor denen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Anfang des Jahres bei Markus Lanz gewarnt hatte.

Um diese längst im Sterben liegende Medienwelt zu erhalten, plant Weimer mehrere Gesetze: Tech-Konzerne sollen eine Digitalabgabe zahlen, also zusätzliche Steuern, deren Erträge dann jenen traditionellen Medien zugutekommen sollen, die der Regierung genehmer sind. Und auch die gute alte Glotze will Weimer nun vor YouTube schützen. In der Welt schreibt er mit Blick auf das Fernsehen: „Ziel muss ein echtes Level-Playing-Field sein – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen und klassischen Medien. Wer ähnliche Wirkungen entfaltet, darf nicht völlig unterschiedlichen Regeln unterliegen.“

Die demokratische Debatte lebt vom Streit. Der ist selten freundlich und bisweilen zugespitzt. Dass Weimer nun versucht, Plattformen wie YouTube nach den eigenen Bedürfnissen zu formen, zeigt, wie sehr der kritische Journalismus der neuen Medien die Regierung in Bedrängnis bringt.