Warum die „letzte Chance” der „politischen Mitte” in sich zusammenfällt

Im politischen Berlin zerbricht etwas. So langsam, dass man dabei zuschauen kann. Und damit ist nicht die schwarz-rote Bundesregierung gemeint, die sich von Koalitionsgipfel zu Koalitionsgipfel hangelt, bei dem entschieden wird, dass beim nächsten Koalitionsgipfel dann aber wirkliche Reformen kommen.

Im Hauptstadtjournalismus zerbricht langsam aber stetig der Glaube daran, dass eine sogenannte „politische Mitte“ die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen könnte. Dass sie so etwas wie eine „letzte Chance“ ergreifen würde oder auch die „letzte Patrone der Demokratie“ ein schwarz-roter Treffer sein muss.

„Zerbricht die politische Mitte?“, titelt heute Table Media mit einer offenen Frage, verbreitet von Chefredakteur Michael Bröcker im gleichnamigen Podcast. Robin Alexander, der über die „Letzte Chance“ der politischen Mitte gar ein Buch geschrieben hat, beschreibt in seinem jüngsten Podcast Machtwechsel, dass sich die „politische Mitte“ zusehends entfremde. Im Talk von Sandra Maischberger beklagte Alexander regelrecht, dass sich Kanzler und Gewerkschaften nicht riechen könnten und dass es viel schwieriger geworden sei, in der „politischen Mitte“ Einigungen zu finden. 

Die Dämmerung bei den publizistischen Vorkämpfern der Erzählung einer „politischen Mitte“ könnte sich darin begründen, dass das Beschriebene gar nicht existiert – und das im Scheitern von Schwarz-Rot auch für den treuesten Anhänger sichtbar wird.

Das, was sich heute selbstreferenziell „politische Mitte“ nennt, gibt es als diese homogene Masse überhaupt nicht. Grüne Energiewende-Fans haben so viel mit marktradikalen FDPlern zu tun wie SPD-Chefin Bärbel Bas, die behauptet, niemand würde in den Sozialstaat einwandern, wie CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der gerade versucht, die Migrationskrise irgendwie umzukehren. 

Die Behauptung einer Existenz der „politischen Mitte“ speist sich allen voran aus zwei Quellen:

• Erstens: aus der Ohnmacht gegenüber dem unaufhörlichen Stärkerwerden von AfD und Linkspartei, dem man inhaltlich und mit realen politischen Errungenschaften so wenig entgegenzusetzen hat. So wenig, dass man inzwischen sogar damit liebäugelt, die Linke trotz ihres die Richtung dann doch klar vorgebenden Namens irgendwie zur „politischen Mitte“ zählen zu wollen.
• Zweitens: aus der Ära Angela Merkel.

Merkels „asymmetrische Demobilisierung“ ist die Mutter der „politischen Mitte“

Schauen wir zunächst auf den Merkel-Aspekt. Der Kanzlerin a.D. wird von vielen Stellen vorgeworfen, die CDU „sozialdemokratisiert“ und somit nach links verschoben zu haben. Schaut man sich an, dass die Sozialstaatsquote unter Merkel von 27,3 auf zwischenzeitlich 32,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – also um ein knappes Fünftel – angestiegen ist, lässt sich dieser Vorwurf in Verbindung mit dem politischen Vorgehen in der Flüchtlingskrise durchaus inhaltlich unterfüttern. 

Mit Blick auf die Klimaschutzbemühungen, den Atomausstieg und die Beschleunigung der sogenannten „Energiewende“ lässt sich dieser Vorwurf zudem auf die inhaltliche Annäherung der Union an die Grüne Partei ausweiten.

Kanzlerin Merkel mit den Klimaaktivisten Luisa Neubauer und Greta Thunberg im Kanzleramt (2020)

„Asymmetrische Demobilisierung“ heißt dieses Wahlkampf-Konzept, das Merkel große Wahlsiege beschert hatte. Im Kern: Die Themen, Ideen und Vorhaben der politischen Gegner zu den eigenen machen, um auf der einen Seite deren Wählerschaft von der Wahlurne fernzuhalten.

Mit Erfolg: Nach der Bundestagswahl 2005, nach der Angela Merkel erstmals Kanzlerin geworden war, ist die Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent auf weniger als 71 Prozent gefallen und hat erst wieder nach der Flüchtlingskrise und der Coronakrise durch eine zunehmende Politisierung im Land zugenommen. 

Wahlplakat aus dem Jahr 2013: Abgrenzung zum politischen Gegner sieht anders aus.

Diese „asymmetrische Demobilisierung“ ist so etwas wie die zynische Geburtsurkunde der Erzählung einer „politischen Mitte“, nachdem Angela Merkel es tatsächlich gelungen ist, die Parteien jenseits extremer Strömungen nicht nur politisch zu einer großen Masse werden zu lassen, sondern auch medial und in Teilen auch gesellschaftlich.

Mit dem, was die Mitte im politischen Deutschland einmal ausgemacht hatte – nämlich einer ausdifferenzierten, unterscheidbaren Parteienlandschaft mit Abgrenzung zu extremistischen Strömungen – hat das jedoch nicht mehr viel zu tun.

Politikwissenschaftler Kolev spricht von „Einheitsbrei“

Diese These unterstützt auch der deutsch-bulgarische Politikwissenschaftler Stefan Kolev, der Direktor des Ludwig-Erhard-Forums ist:

„Ich glaube, die Mitte hat sich in den letzten 15, 20 Jahren sehr stark homogenisiert. Sie hat durchaus die Neigung gehabt, ein Einheitsbrei zu werden. Und im Zuge dessen haben wir verlernt, zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zu streiten“, sagte Kolev im Table-Podcast. Diesen Streit versuche die deutsche Öffentlichkeit seit der Post-Merkel-Zeit, seit der Ampel-Regierung wieder beizubringen – mit wechselhaftem Erfolg, so der Politikwissenschaftler.

Weiter sagte Kolev: „Es gab immer diese zwei Hälften, die wussten, was sie wollen, die auch unterscheidbar waren, wo sich der Bürger auch das jeweilige Angebot angucken konnte und sich eine echte Meinung bilden konnte: ,Bin ich wirtschaftspolitisch mitte-rechts oder mitte-links?‘ Und das ist verdammt schwierig geworden. Aber da müssen wir wieder hin. Die Mitte muss wieder dieser spannende weil spannungsreiche Raum werden.“

Zu einer ähnlichen Diagnose kommt der Philosoph Richard David Precht, der sagt: „Früher war das politische Spektrum in der Mitte gespalten. Aus der Dynamik dieser Kräfte war Entwicklung möglich. Heute haben wir eine riesige Mitte, wo man sich so einig ist, dass man Stillstand produziert.“

Die „politische Mitte“ ist für den Abstieg Deutschlands verantwortlich

Womit wir bei der zweiten Quelle wären, die die Erzählung der „politischen Mitte“ speist. Die Ohnmacht gegenüber dem Aufstieg der sogenannten Ränder – der Parteien AfD und die Linke. Denn diese Ränder haben ein Argument, das nicht zu überbieten ist:

Sie haben mit all den Problemen im Land – Milliarden-Löchern bei Haushalt, Rente, Krankenkasse und Pflege, Migration und ihren Folgen, Energiepreisen, Zustand der Bundeswehr und militärischer Abhängigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität, kaputter Infrastruktur, fehlender Infrastruktur, bremsender Bürokratie, Abfall des Bildungsniveaus, wirtschaftlicher Stagnation, abwandernder Industrie, Problemen mit der Meinungsfreiheit und vielem anderem – im Falle der Linken fast nichts und im Falle der AfD rein gar nichts zu tun.

Die sogenannte „politische Mitte“ hat den Zustand Deutschlands in unterschiedlichen, meist von CDU/CSU angeführten Konstellationen herbeiorganisiert und -regiert. In der Hauptrolle, wie gesagt: Angela Merkel. 

Und die Lage in Deutschland ist inzwischen so alarmierend, die Reform-Herausforderungen sind so drängend, die Richtungsfragen erscheinen so groß, dass die „politische Mitte“ plötzlich merkt: Wir sind ja gar nicht eins. Wir denken vollkommen verschieden: in wirtschaftspolitischen Fragen, bei außenpolitischen Fragen, beim Menschenbild, beim Aushandeln zwischen Eigenverantwortung und der Rolle des Staates.

Die intrinsische, vielleicht sogar unbewusste Erkenntnis der „politischen Mitte“, dass es die politische Mitte gar nicht gibt, sorgt für den weltanschaulichen Streit der vergangenen Jahre und Monate (auch schon zu Ampel-Zeiten), der wiederum dafür sorgt, dass Regierungen am laufenden Band scheitern und ihre Kompromisse so weit von den eigenen Versprechungen entfernt sind, dass sich dahinter kaum noch gesellschaftliche Mehrheiten versammeln können. Diese Unzufriedenheit mit den politischen Ergebnissen speist sich dann in steigenden Zustimmungsraten, allen voran für die AfD.

Diese Gemengelage (plus „Brandmauer“) erhöht dann wieder den Druck auf Regierungen, endlich zu liefern, erhärtet die Fronten zusätzlich, stellt die Nicht-Existenz der „politischen Mitte“ noch deutlicher zur Schau, sorgt für noch schlechtere Kompromisse oder gar Gipfel-Orgien wie dieser Tage, was Umfragewerte der AfD weiter erhöht – ebenso wie die Panik der „politischen Mitte“ – und so weiter und so fort.