Die Enthüllungen des Cicero machen eines deutlich: Der endgültige Atomausstieg im April 2023 war vor allem ein Sieg mächtiger Interessengruppen, die sich über Jahre in den Bundesministerien breitgemacht haben. Das Geflecht aus grünen Lobbyvereinen spielte eine maßgebliche Rolle, den möglichen Wiedereinstieg in die Atomkraft zu verhindern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefährdete damit bewusst die deutsche Energieversorgung. NIUS berichtete.

Mit der Entlassung seines früheren Staatssekretärs Patrick Graichen im Mai 2023 schien die Affäre um den Atomausstieg für Habeck beendet. Doch angesichts der Cicero-Recherchen holen den Wirtschaftsminister die alten Geschichten wieder ein. Grund genug, noch einmal die früheren Seilschaften in den Bundesministerien zu beleuchten.

Graichen stolperte über Trauzeugen-Affäre

Im Herbst 2021 hatte sich die Ampel-Regierung formiert. Robert Habeck wurde zum Wirtschafts- und Klimaminister ernannt. Als Staatssekretär holte er sich Patrick Graichen an Bord, der von 2014 bis 2021 als Direktor des Klima-Lobbyvereins „Agora Energiewende“ tätig war. Der 52-jährige Graichen stolperte später über die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“.

Graichen stolperte über die Trauzeugen-Affäre.

Bei Graichens Eheschließung diente der Grünen-Politiker Michael Schäfer als Trauzeuge. Schäfer wiederum arbeitete seit April 2023 als Chef der Deutschen Energie-Agentur, kurz „dena“. Graichen war an dieser Entscheidung maßgeblich beteiligt, denn „dena“ ist eine Tochtergesellschaft von vier Bundesministerien, darunter auch das Wirtschaftsministerium. Die Vetternwirtschaft kostete ihn den Job – doch noch immer streicht Graichen monatlich 11.000 Euro als „erhöhtes Ruhegehalt“ ein.

Auch die Verbindungen zum „Öko-Institut“ sprachen eine eindeutige Sprache. Dort sind noch immer die Graichen-Geschwister Verena und Jakob als „Senior Researcher“ im Bereich „Energie und Klimaschutz“ tätig. Schon zu Zeiten, als ihr Bruder Staatssekretär war, griff das Öko-Institut massive Fördermittel aus dem Wirtschaftsministerium ab. Seit 2012 flossen über 13 Millionen Euro an das Öko-Institut. Auch das Umweltministerium fördert Projekte des Instituts noch bis 2025 mit Steuermitteln.

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Es ist nicht der einzige Bereich, wo beide Ministerium miteinander harmonieren: Wie der Cicero berichtet, arbeiteten die Staatssekretäre Graichen (Wirtschaftsministerium) und Stefan Tidow (Umweltministerium) eng zusammen, um einen Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke zu verhindern. Beide kennen sich aus ihrer Zeit bei der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“.

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