Verurteilter RN-Politiker: Urteil ist „politisch motiviert“

Wallerand de Saint-Just beim Verlassen des Gerichts

Der ehemalige Schatzmeister des RN, Wallerand de Saint-Just, der selbst zu drei Jahren Haft und drei Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt wurde, kommentierte das Urteil: „Das Gericht hat seinen politischen Willen in ehrlicher Weise zum Ausdruck gebracht, nicht seinen rechtlichen Willen, aber seine politische Motivation.“

Rassemblement National: Schlechter Tag für die Demokratie

Die ersten Reaktionen folgten prompt: „Ist Frankreich noch eine Demokratie?“, fragte Éric Ciotti. Der ehemalige Vorsitzende der konservativen Republikaner hatte sich im letzten Sommer dem Rassemblement National angeschlossen. „Je suis Marine!“, twitterte Viktor Orbán. Der niederländische Politiker und Chef der PVV-Partei, Geert Wilders, äußerte sich auf X:

Matteo Salvini, Chef der konservativen Lega-Partei in Italien und Vizepremierminister, bezeichnete den Vorgang als „Kriegserklärung aus Brüssel“. Es fühle sich an wie ein „schlechter Film, den wir auch in anderen Ländern wie Rumänien sehen.“

Jordan Bardella bei einer Veranstaltung der Rassemblement National (RN).

„Heute ist nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt worden. Es ist die französische Demokratie, die exekutiert wurde“, sagte RN-Parteichef Jordan Bardella.

Manuel Bompard von der linken, EU-kritischen Partei „La France Insoumise“ (LFI) schrieb bei X, dass man nicht mit Gerichtsurteilen gegen RN vorgehen könne. „Wir bekämpfen den Rassemblement National an der Wahlurne und auf der Straße“, ergänzte er. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 schickt LFI den Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ins Rennen. Mélenchon fügte hinzu: „Die Entscheidung, einen gewählten Abgeordneten abzusetzen, sollte nur den Wählern überlassen sein.“

Meist geklickt