Péter Magyars Rache an Orbán: Ungarn wählt Brüssel – und wird den Preis bald spüren

Zunächst ein paar Worte zum ungarischen Wahlsystem, das in einigen Punkten von dem hierzulande abweicht. Insgesamt gibt es 199 Abgeordnetenmandate zu vergeben, was über ein Zwei-Säulen-System realisiert wird. 106 Abgeordnete werden in den jeweiligen Wahlbezirken direkt gewählt, die restlichen 93 über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimme). Damit keine Stimme verloren geht, gibt es eine Verlierer- und eine Gewinnerkompensation, bei der „erfolglose“ oder für den Gewinn des Wahlbezirks nicht notwendige Stimmen den jeweiligen Parteilisten zugeschlagen werden. Das klingt kompliziert und ist es auch. Durch die Dominanz der Direktmandate kann es durchaus vorkommen, dass mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen landesweit nicht für eine Parlamentsmehrheit reichen. Auslandsungarn dürfen ebenfalls wählen, aber nur über die Landesliste (Zweitstimme), da sie keinem Wahlbezirk zugeordnet sind.

Die bisherigen Parlamentswahlen seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Viktor Orbán und die Fidesz-Partei waren stets eine klare Angelegenheit, da die Opposition zersplittert und personell weitgehend unfähig war. Warum ist das diesmal anders?

Magyar war bis 2024 selbst Fidesz-Mitglied.

Der charismatische Rächer

Die von einem ehemaligen Fidesz-Funktionär namens Péter Magyar gegründete Tisza-Partei setzt relativ erfolgreich auf zwei Personengruppen: Menschen, die mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation unzufrieden sind, und Linksliberale, die Orbán und seine konservative, familienorientierte Politik hassen – darunter auch viele Studenten. Vor allem aber ist es Magyar gelungen, in seiner Wählerschaft eine „Orbán und seine Funktionäre bestehlen uns, und wenn sie erst weg sind, wird alles besser“-Stimmung zu erzeugen.

Junge Menschen feiern das Wahlergebnis in Budapest.

Dass das Spiel mit niederen Instinkten bestens funktioniert, zeigte die ebenso schäbige wie erfolgreiche Kampagne um einen vorgeblichen Pädophilie-Skandal. Im Kern ging es darum, dass die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák auf Bitte eines Bischofs einen wegen Unterstützung eines pädophilen Straftäters (also nicht den Täter selbst) Verurteilten einige Wochen vorzeitig aus der Haft entlassen hatte. In Deutschland geschieht tagtäglich weitaus Schlimmeres. Dennoch gingen Zehntausende gegen die angeblich „pädophile Regierung“ auf die Straße, sodass Katalin Novák, eine kluge, honorige und patriotische Person, wie man sie in der deutschen Politik mit der Lupe suchen könnte, zum Rücktritt gezwungen wurde. Auch die Justizministerin Judit Varga sah sich in der Folge zum Rücktritt genötigt – im Übrigen die Ex-Frau Péter Magyars, der sie nach ihren Schilderungen perfide be- und misshandelt haben soll.

Der Preis der Empörung

Wie das heutige Wahlergebnis zeigt, hatte Magyars Negativkampagne gegen Viktor Orbán und Fidesz durchschlagenden Erfolg. Die Tisza dürfte über eine Zweidrittelmehrheit im neu gewählten ungarischen Parlament verfügen. Schuldzuweisungen verfangen beim Wahlvolk nun einmal leichter als wirtschaftliche und soziale Betrachtungen. Und offenbar wiegt der Eindruck, von der Regierung betrogen worden zu sein, schwerer als sämtliche sozialen Wohltaten, etwa für junge Familien – Unterstützungen, wie sie in Europa einmalig sein dürften.

Sei’s drum, der Wähler als Souverän hat entschieden, und das muss man als Demokrat natürlich akzeptieren. Zudem hat er, der Wähler, die Folgen auch selbst zu tragen. Die dürften sich zunächst weniger in ansteigenden Asylbewerberzahlen ausdrücken, wie manche befürchten, denn die wenigen Antragsteller, die ins Land gelangen, ziehen aufgrund der geringen Sozialhilfesätze ganz schnell weiter – vor allem ins Zuwandererparadies Deutschland.

Auf Konfrontationskurs: der bisherige Ministerpräsident Orbán im EU-Parlament in Brüssel.

Was sich aber sehr schnell zum Negativen wenden wird, sind die Energiepreise. Da Péter Magyar zweifellos der Forderung der EU nachkommen wird, auf russische Rohstoffe zu verzichten, dürften sich die derzeit konkurrenzlos niedrigen Energiepreise (etwa 800 bis 1.000 Euro im Jahr für Strom und Heizung) nicht nur verdoppeln, sondern vervielfachen. Das wird dann allerdings jeden treffen, nicht nur die Tisza-Wähler.

Inwieweit die vollmundigen Wahlversprechen der Tisza-Partei überhaupt umsetzbar sind, ohne an anderer Stelle einzusparen, wird die Zeit zeigen. Bei einem inneren Zirkel der Partei zwischen 20 und 40 Personen dürfte eigene wirtschaftliche Expertise eher dünn gesät sein. Aber keine Sorge, die EU wird es schon richten – auch wenn das natürlich seinen Preis hat, nämlich die Aufgabe der staatlichen Souveränität.

Aber Ungarn hat in seiner Geschichte schon vieles ertragen und überstanden: die Herrschaft der Osmanen, der Habsburger und der Sowjets sowie das Trianon-Diktat. Nun folgt also die Brüsseler Fremdherrschaft. Das ist traurig, aber in diesem Fall selbst gewählt.

Isten óvja a magyart! Gott schütze Ungarn – es wird es brauchen.