Nach „Lackaffe“-Strafbefehl: Drei weitere Merz-Beleidigungen werden von Staatsanwaltschaft Heilbronn verfolgt

Am 21. Oktober 2025 hatte das Polizeipräsidium Heilbronn auf Facebook über einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der baden-württembergischen Stadt berichtet. Unter diesem Beitrag gingen 397 Kommentare ein. Die Polizei meldete 38 davon an die Staatsanwaltschaft, weil sie möglicherweise beleidigend waren. NIUS liegt die schriftliche Auskunft der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu diesen Verfahren vor.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die NIUS-Anfragen

Zur Bearbeitung der 38 Kommentare teilte die Staatsanwaltschaft wörtlich mit:

„Von den 38 Beiträgen wurden 9 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Weitere 7 Verfahren gegen unbekannt wurden mangels Ermittlung eines Tatverdächtigen eingestellt. 13 Verfahren wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben (Zuständigkeit der Wohnort-Staatsanwaltschaft bei Äußerungen im Internet). In vier Verfahren wurden Strafbefehle beantragt (zB ‚Ftzn Frieder‘). In einem Fall erfolgte eine Einstellung wegen unbekannten Aufenthalts. Drei Verfahren sind noch anhängig, diese wurden jedoch noch nicht abschließend in sachlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft. Dabei handelt es sich um Äußerungen wie ‚H….Sohn‘, ‚Scheiß Kanzler‘ und ‚ftzn fritz‘.“

Zur Frage, ob Bundeskanzler Merz persönlich Strafantrag gestellt habe, antwortete die Behörde:

„Das Ermittlungsverfahren wurde ohne Beteiligung des Bundeskanzlers geführt, die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.“

Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Heilbronn.