Philipp Türmer ist nicht lächerlich, sondern gefährlich: Rot-Rot-Grün ist näher als viele denken

Jugendvertreter von Parteien sind meistens radikaler als alteingesessene Politiker. Oft relativiert sich ihr Übermut im Laufe ihrer Karrieren. Der auf dieser Erkenntnis beruhende Reflex, sich über Agitatoren wie Philipp Türmer lustig zu machen, anstatt sie ernst zu nehmen, ist jedoch die falsche Herangehensweise. Denn Türmer repräsentiert keine Außenseiter-Sozialdemokratie, sondern die Seele der Partei.

Markus Lanz, Johannes Volkmann und Frederik Pleitgen warfen sich mehrmals schmunzelnde Blicke zu. Sichtlich bemüht waren sie, sich ein Lachen zu verkneifen, als ein zappelnder Philipp Türmer in der Talkshow seine sozialistische Rhetorik zum Besten gab. Er wolle sich mit der „neuen Adelskaste“ anlegen, mit „Superreichen, die völlig abgelöst sind von der Realität“, deren „Geschäftsmodell“ darauf beruhe, die „breite Mehrheit auszubeuten“.

Sein Ziel: Die Reichsten zu besteuern, den Rest zu entlasten. Offenbar wurde, dass er die Zahlen nicht im Griff hat. Den relativen Kleckerbetrag von 30 bis 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch höhere Steuern hielt er für eines der größten „Gerechtigkeitsprogramme“ der letzten Jahrzehnte. Wie er damit den von ihm ebenfalls gewollten Wegfall des Ehegattensplittings oder das sechs Prozentpunkte höhere Rentenniveau oder gar eine echte Steuersenkung für die vielzitierte Mitte finanzieren will, blieb sein Geheimnis. 

Nicht nur in der Sendung selbst, auch in den sozialen Medien war die Reaktion auf Türmers ökonomisch kenntnislosen Arbeiterkampf-Auftritt von Belustigung geprägt. Das ist naheliegend, schließlich ist es sehr leicht, sich über seine Person zu amüsieren. Bereits sein voller Name, nämlich Philipp Gangolf Balthasar Türmer, lädt zu dem Hinweis ein, dass echte Proletarier normalerweise bescheidenere Namen tragen. Seine Namensgeber, eine Oberstaatsanwältin und ein Ministerialdirektor und ehemaliger Bundespost-Präsident, können ebenfalls schwerlich zu vom Kapitalismus unterdrückten Subjekten erklärt werden.

Volkmann, Türmer und Pleitgen bei Lanz

Genosse ohne Existenzängste

Philipp Türmer wird sich nie Sorgen um Geld machen müssen. Er musste mit 30 Jahren noch nie arbeiten. Er studiert vor sich hin und erklärt die Welt. Wenn es einen neuen Adel gibt, sieht er so aus. Türmer ist ein einfaches Ziel, die Widersprüche sind offenkundig, die Privilegien umgeben ihn so penetrant wie zu ambitioniert eingesetztes Parfüm es bei Teenagern tut. Er könnte als vorzügliche Witzfigur dienen.

Doch Philipp Türmer ist kein radikaler Außenseiter in der SPD, kein durchgedrehter Randständiger. Er ist Chef jener Jugendorganisation, aus deren Reihen SPD-Parteivorsitzende wie Andrea Nahles hervortraten. Eine Jugendorganisation, die maßgeblich dafür verantwortlich war, dass die stolze Sozialistin Saskia Esken jahrelang Vorsitzende der Sozialdemokratie sein konnte. Die Jungsozialisten sorgten dafür, dass der Pfad der Agenda 2010 verlassen wurde, dass das faktische Ende der Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger in die Parteiprogrammatik Einzug erhielt. Bei ihnen handelt es sich nicht um eine Spaßorganisation, wie die Jungen Liberalen es sind, oder um ein braves Anhängsel, wie die Junge Union es vorlebt, sondern um die durchsetzungsstärkste Jugendorganisation des Landes.

Zumal Türmers Rhetorik und Programmatik seit Ewigkeiten fester Bestandteil sozialdemokratischer Kanzlerkandidaturen ist. Die Erzählung, dass man doch fast alle Menschen im Land entlasten und dafür nur wenige Reiche belasten wolle, ist keine jungsozialistische Radikalität, sondern das Herz der deutschen Sozialdemokratie. Selbst der als bürgerlich geltende Peer Steinbrück war nicht wirklich weit von Türmers Sozialismus entfernt. Ständig und über Jahre forderte er, dass Reiche mehr Verantwortung übernehmen müssten und einen höheren Beitrag an der Gesellschaft zu verrichten hätten. 

Geheimwaffe Pistorius?

Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 schließt die SPD nicht mehr aus, mit der Linken zu koalieren. Momentan ist diese Koalition, mit der Türmer und seine Genossen ihre Umverteilungsträume verwirklichen könnten, außerhalb der Vorstellungskraft der meisten Beobachter. Ungefähr zehn Prozent fehlen Rot-Rot-Grün zur Mehrheit in den Sonntagsfragen. Wer deshalb den Sozialismus für geschlagen hält, könnte sich schwer täuschen. In vielen Bundestagswahlkämpfen wurden bereits größere Rückstände aufgeholt. Im Januar 2021 lag die Union in Forsa-Umfragen bei 37 Prozent und die SPD bei kläglichen 14 bis 15 Prozent der Stimmen. Acht Monate später bekamen die Christdemokraten bei der Bundestagswahl 13 Prozent weniger Zustimmung als zu Jahresbeginn, die SPD steigerte sich um zehn Prozentpunkte. 2017 entgleiste innerhalb weniger Monate der berüchtigte Schulz-Zug, der schon fest mit dem Kanzleramt als letzter Haltestelle rechnete. 2005 verlor die Union in einem Sommer circa 15 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung. 

Ein halbwegs charismatischer Kanzlerkandidat wie Boris Pistorius, gepaart mit der schon bestehenden wirtschaftlichen Krisenlage des Landes, könnte ausreichen, um die erste totale Linkskoalition der Bundesrepublik Realität werden zu lassen. In der deutschen Stagnation wird es im Kern zwei Wahlmöglichkeiten geben: den Staat zurückdrängen, Wachstum ermöglichen und die Bürger entlasten, also den Kuchen größer machen, oder den bestehenden Kuchen anders aufteilen, also kräftig umverteilen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt als Lieblingspolitiker der Deutschen.

Die Zukunft bleibt ungewiss

Keinesfalls sicher ist, dass die Deutschen den klugen Weg wählen werden, denn die Marktwirtschaft hat ein Marketingproblem. Eine staatliche Transferleistung ist konkret greifbar. Kindergeld, BAföG oder Zuschüsse für den Kindergartenplatz versteht jeder intuitiv. Steuerpolitik und Bürokratieabbau sind nicht unmittelbar spürbar, die Effekte zeigen sich erst später und bleiben oftmals abstrakt. Wer sieht schon in einem gesunkenen Produktpreis die geringere Unternehmensbesteuerung als Ursache? 

Beim Abbau staatlicher Leistungen ist es noch schlimmer. Hier wird der negative Effekt – das niedrigere Kindergeld, die weggefallene Leistung der Krankenkasse, das Ende des kostenlosen Essens in der Schule, die niedrigere Rente – sofort bemerkbar. Die daraus resultierende Luft zum Atmen für die Wirtschaft erfordert hingegen ein großes Abstraktionsvermögen und viel freiheitliches Vertrauen in die Kräfte des Marktes. 

Die Verlockung wird groß sein, sich in der Sicherheit der bekannten Transferleistungssysteme zu verstecken und den Sprung in das Unbekannte zu vermeiden. Die Angst vor der Zukunft könnte dazu führen, dass sich noch mehr an Vater Staat geklammert wird. Es wird für Linke ein durchschlagkräftiges Vergnügen sein, alle Probleme der Gegenwart dem „gescheiterten Kapitalismus“ in die Schuhe zu schieben und sich selbst als soziale Rettung anzubieten. Es wäre der historische Moment für Rot-Rot-Grün. Das Lachen über den naiven Jungsozialisten würde Vielen plötzlich im Halse stecken bleiben.

Letztendlich wird auch gegen reiche „Sozialschmarotzer“ hetzenden Genossen wie Türmer auffallen, dass ihr politischer Wunschkatalog sich nicht mit „den Reichen“ alleine finanzieren lässt und ausnahmslos alle Steuerzahler noch mehr an den Staat abgeben müssen. Das werden sie aber erst in der Regierungsverantwortung bemerken, also nicht selbst ausbaden müssen, sondern uns ausbaden lassen.