Das digitale Versagen einer politischen Klasse: Wie sich die Mächtigen im Internet verkämpfen

Es ist ein bemerkenswertes Bild, das die deutsche Politik dieser Tage im Netz abgibt: laut, aufgeregt, substanzlos und mit erschreckender Regelmäßigkeit am falschen Ende des Internets. Während die CDU ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige fordert, verstricken sich Regierung und Militär im sogenannten Internet und machen deutlich, warum selbiges für sie dringend reformiert werden müsste.

Wenn es nach der CDU ginge, dürften Jugendliche keine Sozialen Medien mehr konsumieren. Die Partei fordert ein Verbot für unter 16-Jährige.

Das Internet ist „für uns alle Neuland“, hieß es damals von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Mittlerweile sind das Internet und die sozialen Medien ein essenzieller Bestandteil politischer Arbeit – an der junge Menschen erst ab 16 Jahren teilnehmen sollen. Die CDU möchte die sozialen Medien für unter 16-Jährige verbieten. Aber nicht nur die Union ist für Verbote offen, auch der sozialdemokratische Koalitionspartner fabuliert derweil über Verbote und Regulierungen.

Die SPD und der Podcast-Faschist

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken sah sich kürzlich genötigt, sechs Videos zu veröffentlichen, um zu erklären, warum sie empört ist. Der Grund war ein Podcaster namens Ben, bekannt als „Ben ungeskripted“. Dieser hatte sich vier Stunden lang mit Björn Höcke zusammengesetzt. Eskens Botschaft ist so klar wie unüberraschend: Man spricht nicht mit „Faschisten“. Die Kommentarspalte antwortete ihr deutlich – und zwar nicht mit Zustimmung.

Kommentar eines Nutzers unter einem der Beiträge von Esken.

Infolge des Shitstorms veröffentlichte Esken gleich sechs Videos. Sechs Videos. Nicht eins, nicht zwei, sondern sechs. Jedes weitere eine digitale Selbstverletzung, jeder weitere Beweis dafür, dass Esken das Grundprinzip sozialer Medien nicht verstanden hat. Wer die Empörung erklärt, verlängert sie. Wer fünfmal sagt, das Netz fliege ihm um die Ohren, lädt das Netz ein, noch lauter zu werden. Dabei ist die eigentliche Frage keine moralische, sondern eine strategische: Ist es klüger, Höcke vier Stunden lang in einem Podcast zu ignorieren, oder ihn vier Stunden lang unwidersprochen reden zu lassen, weil die etablierten Medien und Politiker den Raum verweigern? Ben hat die Frage für sich beantwortet. Mehrere Millionen Zuschauer ebenfalls.

Eines der Videos von Saskia Esken finden Sie hier:

In ihren Videos gibt sich Esken in der Pose der unerschrockenen „Demokratin“, bezeichnet sich selbst als „Antifaschistin“ und übt dabei offen wirtschaftlichen Druck aus. Sie fordert, dass Unternehmen, die Bens Podcast finanzieren, an ihre Verantwortung erinnert werden sollen, wo genau sie ihr Werbebudget investieren. In den Kommentaren wird ihr Zensur freier Medien vorgeworfen. Den Vorwurf schmettert Esken eiskalt ab, weil Zensur nur vom Staat ausgehen könne und sie als „nur“ Bundestagsabgeordnete auf ihrem Social-Media-Kanal spreche. Des Weiteren holte sie aus mit Vergleichen zur NS-Diktatur und setzte damit denjenigen, der sie kritisiert, moralisch schachmatt.

Der Podcast von Ben ist auf YouTube verfügbar und hat mittlerweile fast fünf Millionen Aufrufe. Die Video-Plattform YouTube scheint in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Player für Meinungsfreiheit geworden zu sein. Damit das nicht so bleibt, springt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der social-media-unaffinen Esken zur Seite.

„Freiheit braucht Regeln“: Weimer möchte die Video-Plattform YouTube regulieren

Täglich grüßt das ewige Neuland, auch bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) schaut es gelegentlich vorbei. Weimer ruft in einem Gastbeitrag in der Welt aus, dass YouTube das neue Fernsehen sei und deshalb Regeln brauche. Weimers Kernthese lautet: „Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird.“ Ein Satz, der gefährlich gut klingt, aber in der Praxis regelmäßig nur eines bedeutet: dass der Staat entscheidet, was Freiheit ist. Denn wer Auffindbarkeit reguliert, reguliert Meinung. Wer Prominenz vorschreibt, schreibt vor, was prominent ist. Die Landesmedienanstalten als Vorbild zu nennen – also die Institutionen, die jahrzehntelang Privatfernsehen verwaltet haben –, ist kein Argument für Vielfalt, sondern für Kontrolle mit gutem Gewissen.

Kulturstaatsminister Weimer im Bundestag

Wer heute 20 ist, hat nie erlebt, wie Fernsehen die öffentliche Meinung formte; er kennt nur Algorithmen. Und der Algorithmus kennt keine Rundfunkstaatsverträge. Weimers Vorstoß ist ein Impuls, der entscheidende Einschnitte nach sich ziehen könnte. Während deutsche Kulturpolitiker YouTube entdecken, hat die Plattform längst eine ganze Generation sozialisiert. Podcaster und Plattformen, die von Politikern und Ministern zu Boykottaufrufen oder zur Regulierung aufgefordert werden, sind die erfolgreichsten Werbekampagnen, die sie nie bezahlt haben.

Die Bundeswehr und ihre PoC-TikTok-Tänze

Auch die Social-Media-Abteilung der Deutschen Streitkräfte lässt gelegentlich tief blicken. Für den Girls-Day am 23. April veröffentlichte das „Deutsche Heer“ ein Video einer schwarzen Soldatin, die einen TikTok-Tanz in Uniform aufführt. Dieses Video soll junge Mädchen dazu ermutigen, das deutsche Heer als potenziellen Arbeitgeber auszuwählen. Das Problem ist nicht der Tanz. Das Problem ist die Logik dahinter, also die Überzeugung, dass junge Frauen dann Soldatinnen werden wollen, wenn man ihre Ästhetik imitiert. Als wäre eine Generation, die täglich professionell produzierte Inhalte konsumiert, mit einem Behördenvideo zu beeindrucken, das wirkt wie der unbeholfene Versuch eines Lehrers, plötzlich Jugendsprache zu benutzen.

Das Video sehen Sie hier:

Lackierte Fingernägel im SPD‑Finanzministerium

Auch das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) produziert des Öfteren Videos für die sozialen Medien. Das folgende Video scheint eigentlich recht vernünftig. Der Ersteller nimmt den Nutzer mit auf eine Reise von Vizekanzler Klingbeil. Dieser traf sich mit einer hochrangigen Delegation kanadischer Regierungsvertreter. Das Ansteckmikrofon, das normalerweise an der Kleidung hängen sollte, wird dabei prominent unter den Mund gehalten. Man sieht blau lackierte Männerfingernägel.

Das Video des Finanzministeriums sehen Sie hier: 

Dabei sind die Fingernägel kein Problem. Das Problem ist vielmehr, dass ein Ministerium, das Deutschland auf internationalem Parkett repräsentiert, offenbar mehr Energie darauf verwendet, authentisch und divers zu wirken, als professionell zu sein. Der Szenekiez-Charme mag in Prenzlauer Berg funktionieren. Vor internationalen Regierungsvertretern ist er schlicht fehl am Platz. Deutschland diskutiert Haushaltskrisen, Wettbewerbsfähigkeit und seine Rolle in der Welt. Und das Finanzministerium zeigt: Wir sind dabei – mit dem Ansteckmikrofon in der Hand und den Nägeln in Blau. Etwas peinlich ist das schon.

Die Ausnahme: Johann Wadephul und die Kunst des richtigen Auftritts

Inmitten dieser digitalen Selbstfindungskrise der deutschen Politik gibt es eine bemerkenswerte Ausnahme: Außenminister Johann Wadephul.

Wadephul macht etwas, das in deutschen Regierungskreisen offenbar als revolutionär gilt: Er macht seine Social-Media-Arbeit einfach gut. Gelungene Übergänge, trendige Musik, KI-gestützte Produktion – das alles ohne den verzweifelten Unterton eines Ministeriums, das krampfhaft versucht, jugendlich zu wirken. Seine Videos funktionieren, weil sie nicht vorgeben, keine Videos eines Politikers zu sein. Sie sind staatsmännisch und trotzdem nah; professionell und trotzdem nicht verstaubt oder unangenehm.

Kommentare von Nutzern, die das Wadephul-Video feiern.

Das Ergebnis ist das Unwahrscheinlichste, was die deutsche Politik derzeit zu bieten hat: junge Menschen, die einen CDU-Außenminister auf Instagram cool finden. Nicht etwa aus Ironie, sondern aus echtem Interesse. Die Kommentare unter dem Wadephul-Video sind bezeichnend für gute Social-Media-Arbeit. Lauter junge Menschen loben den Außenminister und geben ihm ein Like. Über 300.000 Likes erntet das Video vom CDU-Außenminister.

Das großartige Video des Außenministers sehen Sie hier: 

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