Die Tagesschau und der Bundespräsident pervertieren den Sinn der Verfassung

Manchmal entsteht Propaganda durch das Gesagte, manchmal durch das Weggelassene. Der Tagesschau gelang am 23. Mai das Kunststück, beide Formen der Propaganda zu erfüllen. In der Halbzeitsendung des DFB-Pokalfinals wurde das Publikum für blöd verkauft.

Bei großen Fußballspielen läuft die Tagesschau-Redaktion zu Höchstleistungen auf. Schließlich gibt es selten die Chance, so viele Menschen in der Halbzeit zu erreichen. Mögen sie auch nur deshalb zuschauen, weil die Fernbedienung verlegt ist oder die Pause zur Nachschubbesorgung am Grill genutzt wird, so ist das zusätzliche Publikum dennoch eine große Chance.

Wenn so ein Fußballspiel dann auch noch mit dem Jahrestag des Grundgesetzes zusammenfällt, knallen bei den ARD-Journalisten die Sektkorken. Wo vernünftige Redakteure eine Chance zur Mehrwertgenerierung für das Publikum entdecken würden, nutzen ÖRR-Angestellte die Gunst der Stunde leider für eine einzige Verblödungsmaßnahme.

ARD liefert Best-of von „Unserer Demokratie“

Etwas über zwei Minuten dauerte der Bericht des journalistischen Flaggschiffs der ARD. Zum 77. Jubiläum des Grundgesetzes bekamen die Zuschauer ein Best-of der Weltsicht „unserer Demokratie“ serviert. Alles, was relevant sein könnte, wurde hingegen verschwiegen.

Der gesamte Beitrag wäre auch als Pressemitteilung des Bundespräsidenten durchgegangen. Frank-Walter Steinmeier hatte einen „Ehrentag“ ausgerufen, der den Sinn hat, Vereine und Initiativen sichtbar zu machen, die sich „für die Gemeinschaft“ engagieren. Man konnte das Staatsoberhaupt, mit Gärtnerhandschuhen und hochgekrempeltem Hemd ausgestattet, beim Pflanzen von Tomaten bestaunen.

Ein Kamerateam der ARD begleitete Steinmeier beim Gärtnern.

Menschen wurden gezeigt, die sich mit Migranten treffen. Die dort tätigen Deutschen bezeichnete die Tagesschau als „Nicht-Migranten“, stilistisch eine neue, sich in Verwandtschaft mit „gebärenden Personen“ befindende Vokabel. Natürlich durfte auch eine Veranstaltung nicht ignoriert werden, die dem Einsammeln von Plastik dient.

„Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie“, sprach Steinmeier in die Mikrofone. Und weiter: „Wir können uns selbst zum Geburtstag der Verfassung nichts Schöneres wünschen als gemeinsam etwas zu tun, für unser Land.“ Dann war der Beitrag zum Grundgesetz auch schon durch.

Vereinnahmung durch den Staatspräsidenten

Nichts gegen das Ehrenamt, nichts gegen Plastikeinsammler, nichts gegen Menschen, die sich für Integration einsetzen, nichts gegen Steinmeier am Gemüsehochbeet, alles prima. Doch wenn ein Staatsoberhaupt und die größte Nachrichtensendung des Landes am Tag des Grundgesetzes so daherreden und berichten, offenbart das ein eklatantes Problem. Der Sinn einer Verfassung wird nicht verstanden.

Im Grundgesetz geht es nicht darum, dass die Bürger lieb miteinander umgehen, dass sie gemeinsam Plastikmüll aus der Umwelt fischen, und erst recht spielt das Ehrenamt keine Rolle als Retter oder Bewahrer der Demokratie. Die Vereinnahmung der Verfassung durch den Staatspräsidenten und den Staatsfunk für ihre gesellschaftlichen Ideale pervertiert den Sinn dieses Dokuments.

Was ist die Aufgabe einer Verfassung? Selten formulierte das jemand prägnanter als Thomas Paine, einer der amerikanischen Gründerväter, im Jahr 1792: „Dass die Menschen unterschiedliche und getrennte Dinge meinen, wenn sie von Verfassungen und von Regierungen sprechen, ist offensichtlich; oder warum werden diese Begriffe deutlich und getrennt verwendet? Eine Verfassung ist nicht die Tat einer Regierung, sondern die eines Volkes, das eine Regierung einsetzt; und eine Regierung ohne Verfassung ist Macht ohne Recht.“

Eine Verfassung soll die Macht der Herrscher einschränken

Eine gute Verfassung ist nicht für die Regierenden da, sondern für das Volk, um die Macht der Herrscher zu beschränken. Der grundsätzliche Geist unseres Grundgesetzes ist hierbei glasklar, wie der Historiker Golo Mann in seiner deutschen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte eindrücklich herausarbeitete:

„Imposant war die Liste der Grundrechte des Bürgers, die am Anfang des Dokuments zu stehen kam. Am Anfang; das sollte heißen, dass diese 19 Artikel über der Verfassung und über jeder positiven Gesetzgebung standen. Hier fehlte nichts, was die angelsächsische, die französische, die deutsche Philosophie in zweihundert Jahren erarbeitet hatte; nichts, was die blutigen Lehren der Hitlerzeit diktierten. Fünf Jahre früher waren „Volksschädlinge“, Abhörer fremder Radiostationen, „Defaitisten“, die am deutschen Siege zweifelten, zu Tausenden hingerichtet worden. Jetzt wurde die Todesstrafe abgeschafft.

Fünf Jahre früher waren Kinder von vierzehn, Greise von sechzig in den Heeresdienst gepresst worden; jetzt wurde das Recht, Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Rasse, ihrer Sprache zu verfolgen, eigens verneint. Und dann die Freiheiten, die garantiert wurden: des Glaubens, der Meinung, der Presse, der Rede, der Entfaltung der Talente.“

Der deutsche Historiker und Schriftsteller Golo Mann im März 1979 in seinem Haus in Zürich-Kilsberg.

Ein bisschen zu optimistisch war Mann durchaus. Schließlich fehlte ein liberales Waffenrecht nach amerikanischem Vorbild, was aber natürlich in der damaligen Zeit eine Unmöglichkeit gewesen wäre. Niemals hätten die Besatzungsmächte dem Volk der Nationalsozialisten das Grundrecht auf Waffenbesitz gewährt. Auch eine Lektion aus der französischen Verfassung des Jahres 1791 wurde nicht beachtet.

In ihr waren, dem zu großen und staatsverliebten Einfluss des Philosophen Rousseau geschuldet, zentrale Rechte wie Freiheit oder Gleichheit zu schwammig formuliert worden und konnten schnell ausgehebelt werden. In der sprachlichen Nachlässigkeit war bereits das Ende enthalten, welches auch sehr schnell kommen sollte.

Die Verfassung hat zu viele Einfallstore

Das Grundgesetz ist durchzogen von derartigen Wackelpuddingbegriffen, von Einschränkungen, von Relativierungen. Eigentum, aber Verantwortung. Meinungsfreiheit, aber persönliche Ehre. Freie Entfaltung, aber das Sittengesetz. Gerade Wieselwort-Begriffe wie „Sitte“ und „Ehre“ ermöglichten die jahrzehntelange Verfolgung von Homosexuellen, inklusive Billigung des Bundesverfassungsgerichts, und die Diskriminierung von Frauen. In der Zeit der Corona-Maßnahmen zeigte sich erneut, dass Grundrechte zu leicht ausgehebelt werden können, weil in der Verfassung zu viele Einfallstore vorhanden sind.

Wer über das Grundgesetz spricht, muss beides betonen: die zugrunde liegende Philosophie, also den Staat, nicht die Bürger einzuschränken, und die Probleme dieser nicht konsequent formulierten Verfassung. Tagesschau und Staatsoberhaupt haben die maximal reichweitenstarke Sendung während des Pokalfinales genutzt, um Letzteres zu verschweigen und Ersteres in das Gegenteil zu pervertieren.

Ist man großzügig, könnte davon ausgegangen werden, dass sie den Geist der Verfassung stärken wollten. Sie haben das Gegenteil vollbracht. Der Staat und die staatsnahe Tagesschau instrumentalisieren das Grundgesetz für gesellschaftspädagogische Wohlfühlbotschaften, um zu verschleiern, dass es eigentlich ihren Machtmissbrauch verhindern soll.