Auf dem Weg in den Überwachungsstaat – auf die Überwachung folgt stets die Repression

Was haben Erich Mielke, Anetta Kahane und Stephan Kramer gemeinsam? Auf den ersten Blick nichts, denn Erich Mielke war bekanntermaßen als langjähriger Minister für Staatssicherheit ein führender Protagonist des SED-Regimes, Anetta Kahane Dauervorsitzende einer staatlich geförderten Stiftung gegen „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ und Stephan Kramer hat es nach vielerlei Funktionen und Parteimitgliedschaften inzwischen sogar zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes gebracht.

Was die Genannten über die Grenzen der jeweiligen Systeme hinaus eint, ist ihr engagierter Kampf gegen Rechts. In der DDR hieß der Gegner „Klassenfeind“, heute sind es vor allem Konservative und die AfD. Was zunächst wie eine unzulässige Verallgemeinerung klingt, offenbart bei näherer Betrachtung jedoch eine Kontinuität, die durchaus düstere Züge aufweist.

Ex-Stasi-Informantin gründete Amadeu-Antonio-Stiftung

Als registrierte informelle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit gehörte Anetta Kahane zu Mielkes Unterdrückungsapparat – und so harmlos, wie von ihr selbst und einem Auftragsgutachter dargestellt, war ihre Spitzeltätigkeit für das SED-Regime durchaus nicht.

Der Publizist Dirk Maxeiner beschreibt ihre Aktivitäten: Sie berichtete aus dem privaten Umfeld, schlug Personen zur IM-Rekrutierung vor, spähte Westjournalisten aus und denunzierte sogar einen DDR-Bürger in Afrika. Chaim Noll dokumentiert einen besonders brisanten Fall: 1976 bezeichnete sie die jüdischen Intellektuellen Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Dieser Bericht beeinträchtigte Klaus Braschs Karriere als Schauspieler nachhaltig.

Man könnte Kahanes Vergangenheit als abgeschlossen betrachten – wäre da nicht die Amadeu Antonio Stiftung, die sie gründete und jahrelang leitete. Sie wendet ähnliche Methoden der Denunziation und Unterstellung an wie einst die Staatssicherheit. Noll brachte es schon 2019 auf den Punkt: Kahane symbolisiere eine Kontinuität im Kampf gegen Meinungsfreiheit – damals für die Stasi, heute für eine staatlich geförderte Stiftung in einer angeblich demokratischen Republik. Wer Zweifel am denunziatorischen Charakter der Stiftung hat, könnte in dieser Broschüre fündig werden, in der bereits das Tragen von Mädchenkleidern und Zöpfen als Indizien für ein „völkisches Elternhaus“ bezeichnet werden.

Anetta Kahane, langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

„Aber das ist doch alles Schnee von gestern“, könnte der Leser jetzt einwenden. „Kahane ist inzwischen zurückgetreten und die DDR seit 35 Jahren Geschichte. Haben wir nicht heute ganz andere Probleme als ehemalige Stasi-Spitzel?“

Verfassungsschutzpräsident wird von SED-Erben ins Amt gebracht

Ja und nein, lautet die Antwort, denn die Neigung der Regierenden zu Restriktionen ist zeitlos. Außerdem hat zwar die ehemalige Staatssicherheit ihren Einfluss verloren, nicht aber die SED, deren Rechtsnachfolger Die Linke heute wieder in zahlreichen Parlamenten sitzt und in Thüringen sogar jahrelang den Ministerpräsidenten stellte. In diese Zeit fällt auch die Berufung des umtriebigen Multifunktionärs Stephan Kramer zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, dessen Aktivitäten man je nach Standpunkt als engagiert, abenteuerlich oder aufmerksamkeitsheischend bezeichnen kann.

Kramer war Mitglied der CDU und der FDP und ist heute SPD-Mitglied. Nach einem nicht abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften konvertierte er 1999 zum Judentum. Von 2004 bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wo er sich unter anderem dazu verstieg, Thilo Sarrazin mit Hitler und Goebbels zu vergleichen. Der Historiker Michael Wolffsohn meinte dazu: „Wer Sarrazin mit Hitler vergleicht, hat nicht alle Tassen im Schrank.“

Aber weder die fehlenden Tassen noch die Vorgaben des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, das die Befähigung zum Richteramt fordert, konnten die SED-Erben und ihre rotgrünen Genossen davon abhalten, Stephan Kramer in das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten zu hieven, was nur in Lokalblättern und bei Oppositionellen auf Kritik stieß.

Stephan Kramer war Mitglied der CDU und der FDP und ist heute SPD-Mitglied.

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot

Als Beamter sollte Kramer nach § 33 BeamtStG dem ganzen Volk dienen, nicht einer Partei, und politische Mäßigung wahren. Die Frage ist allerdings, wie sich dieser Neutralitätsanspruch mit seiner Mitwirkung im Stiftungsrat der linkslastigen Amadeu Antonio Stiftung verträgt.

Doch auch die interne Amtsführung des Seiteneinsteigers Kramer scheint weniger mit Recht und Gesetz als vielmehr mit Engagement nach Gutsherrenart zu tun zu haben, wie unter anderem der Cicero offenlegte, der wohl zu Recht einen „Verfassungsschutzskandal“ sieht.

Im Jahr 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Weimar, dass Kramer mit der öffentlichen Verkündung des Prüffalls gegen die Verfassung verstoßen hatte. Cicero berichtete, dass aus einer gegen Kramer gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde hervorgehe, dass die Einstufung der AfD Thüringen als „Prüffall“ ohne Beteiligung des eigentlich dafür zuständigen Fachbereichs stattgefunden habe. Als der Verfassungsschutz Thüringen die AfD später als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft habe, habe Kramer außerdem ein „Ergänzungsgutachten“, das die Hochstufung rechtlich problematisierte, unberücksichtigt gelassen. Im Dezember 2025 wurde Kramer erneut wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot gerichtlich gerügt.

Erich Mielke hätte seine Freude

Derzeit läuft in Thüringen ein von der AfD initiierter Untersuchungsausschuss gegen Kramer, der vermutlich folgenlos bleiben wird, denn jenseits der „Brandmauer“ sind sich Schwarz-Rot-Grün auch bei den fragwürdigsten Personalien einig, solange es gegen die AfD geht. Kramer revanchierte sich seinerseits mit einer öffentlichen Forderung nach einem AfD-Verbot, was ihm als neutralem Beamten zwar nicht zusteht, aber wen kümmern schon Formalitäten, wenn es um die Sache, also den Feind von rechts, geht.

Nun sind Fehlbesetzungen in Politik und Behörden hierzulande nicht unbedingt selten und man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn das Problem nicht grundsätzlicher Natur wäre. Herr Kramer steht symptomatisch für einen Inlandgeheimdienst, der seit der Ära Merkel systematisch von einer neutralen Behörde zu einem Repressionsinstrument gegen die Opposition umgebaut wird. Wie anders wäre der neue Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ sonst zu erklären – eine Formulierung, bei der man Erich Mielke aus der Gruft kichern zu hören meint?

Wenn der inzwischen verabschiedete Verfassungsschutzpräsident Haldenwang öffentlich äußert: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, ist eine Grenze überschritten.

Stasi-Chef Mielke wäre von den heutigen Zuständen begeistert.

„Einrichtungen, die effektiver arbeiten als die Stasi“

Nun sind die meisten der hier aufgeführten Tatbestände teilweise seit Jahren bekannt, weshalb dann dieser Artikel im Jahr 2026? Die Antwort ist einfach: Wenn wir, die wir ein totalitäres System aus eigener Erfahrung kennen, heute zu alldem schweigen, wird Bärbel Bohleys düstere Vision schneller Realität, als die meisten ahnen:

„Man wird sie (die Methoden der Staatssicherheit) ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Es ist längst nicht mehr nur fünf vor zwölf …

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