Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags

30 Tage Urlaub von der eigenen Familie auf Staatskosten? Mann oder Frau: keine Frage des Geschlechts, sondern kapitalistischer Zuweisung? Einwanderung: eigentlich Sklavenhandel der Pflegekonzerne? Für die Linke ist das jetzt offizielles Programm und Politik. Beschlossen auf dem Parteitag am Wochenende. Für die Öffentlich-Rechtlichen keine Meldung wert. Dabei wird die Partei immer mächtiger. Und selbst die CDU überlegt, mit ihr zusammenzuarbeiten.
 
Bei den Beschlüssen des Parteitags der Linken vom letzten Wochenende kann man sich als Leser nicht so ganz sicher sein, ob man sich gruseln soll oder vielleicht einfach nur totlachen. Es ist ein absolutes und bisher unerreichtes „Best of“ von linken Verschwörungstheorien, gemixt mit angeblich feministischer und Transgender-Ideologie. Und natürlich dürfen Rassismus und Kapitalismus als Grund allen Übels auch nicht fehlen. Teilweise sind die Aussagen so durcheinander und haarsträubend, dass jeder normal denkende Mensch mit etwas Alltagserfahrung und wirtschaftlichem Verstand aus dem Lachen nicht mehr herauskommt. Das Schlimme dabei ist aber: Das ist alles wirklich ernst gemeint und die Partei hat es auch noch beschlossen. Eine Partei, die in Umfragen immer weiter steigt und die in einigen Bundesländern sogar mitregiert. Eine Partei, bei der mittlerweile selbst die Union von Friedrich Merz in Teilen darüber nachdenkt, ob man nicht mit ihr zusammenarbeiten oder koalieren könnte. Deswegen lohnt sich schon ein genauer Blick auf diese Beschlüsse. Auch deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich nichts darüber berichtet worden ist.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner

Der Kapitalismus „macht Menschen zu Frauen“

In ihren Beschlüssen bringt es die Partei tatsächlich fertig, das aktuelle Wirtschaftssystem der freien Marktwirtschaft als eine rassistische und Frauen und queere Personen unterdrückende Maschinerie des männlichen Kapitals darzustellen. Grundlage des Wirtschaftssystems sei es angeblich, dass Menschen absichtlich zu Frauen „gemacht“ würden, damit männliche Ausbeutungsverhältnisse gewalttätig durchgesetzt werden könnten. Treibende Kraft hinter den Beschlüssen ist die Arbeitsgemeinschaft „FLINTA“. Das steht für „Frauen, Lesben, Inter, nicht binäre, Trans und agender Personen“, die sich „insbesondere für migrantische, geflüchtete, rassifizierte, behinderte und arme FLINTAS“ (also für sich selbst) einsetzen, die angeblich „vielfache und sich überschneidende Diskriminierungsformen“ erleiden müssen.

Die Linke hat also beschlossen: „Sorge-Arbeit macht Menschen zu Frauen“. Und zwar wörtlich so, wie es dort steht. Danach werden „die Sorgenden zu Frauen gemacht“. Es gibt also gar keine Männer und keine Frauen, sondern erst dadurch, dass das böse kapitalistische System willkürlich bestimmten Menschen sogenannte „Sorge-Arbeit“ zuweist, werden diese erst zu Frauen. Wer diese Zuweisung wann und wie vornimmt, bleibt hierbei ein Geheimnis. Zitat: „Ihnen wird eine nachgeordnete Stellung in der Gesellschaft, quasi körperlich eingeschrieben.“ Das Ganze sei notwendig, damit die faschistisch-kapitalistische Produktion überhaupt möglich werde. Die zwei Geschlechter, Männer und Frauen, sind also eine Erfindung des Kapitalismus, damit die Fabriken laufen können. Aha …

Linken-Chef Luigi Pantisano

„Transformative Gerechtigkeit“ für alle

Aber natürlich hat die Linke auch eine Idee, wie dieses Problem gelöst werden kann. Und diese Idee ist – wenig überraschend – Sozialismus und Vergesellschaftung. Deswegen beschließt die Linke gleich, dass alles, was auch nur irgendwie mit „Sorge-Arbeit“ überschrieben werden kann, vergesellschaftet werden muss. Das betrifft prinzipiell alles, was mit Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und Sozialstaat zu tun hat. Hier soll alles vom Staat übernommen und private Wirtschaft verboten werden. Das bezeichnet die Linke dann als „transformative Gerechtigkeit“.

„Sorge-Arbeit“ beschränkt sich dabei natürlich nicht auf die kapitalistische Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Sondern natürlich gehört hierzu prinzipiell alles, wo Menschen irgendwie miteinander zusammenleben. Bei der Linken heißt es: „Damit wird die traditionelle Zwei-Geschlechter-Familie durch eine vielfältige, solidarische Familienpolitik ersetzt, die alle Lebensmodelle und Beziehungsweisen anerkennt.“ Bedeutet also, dass sich praktisch jeder in irgendeiner Konstellation als Familie definieren kann und damit automatisch berechtigt sein soll, von der Allgemeinheit bezahlt zu werden, weil hier ja angeblich „Sorge-Arbeit“ stattfindet, die vergesellschaftet werden muss.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

Urlaub von den Kindern auf Staatskosten

Damit aber nicht genug. Selbstverständlich soll es auch einen Anspruch auf Freizeit und Urlaub geben. Denn alle, die sich in einer selbst definierten „Familie“ um die selbst definierte „Sorge-Arbeit“ kümmern, „brauchen ebenso wie abhängig Beschäftigte geregelte Arbeitszeiten, freie Tage und mindestens sechs Wochen Jahresurlaub“ – und zwar garantiert. Bedeutet also: Wer sich um irgendwen anders angeblich kümmert, hat dann auch noch das staatlich garantierte Recht, freie Tage und Urlaub zu nehmen. Bezogen auf die kapitalistische Traditionsfamilie (die ja nach Meinung der Linken eh zerstört werden muss) würde das also heißen, dass die Eltern ihren Kindern sagen können: „Also am Freitag und am Sonnabend haben wir frei und dann müsst ihr sehen, wo ihr bleibt. Und außerdem sind Mami und Papi zweimal im Jahr jeweils drei Wochen im Urlaub ohne euch.“ 

Jetzt sind wir natürlich beim Lesen dieser Zeilen und mit etwas klarem Verstand versucht zu fragen, wie so etwas denn bitte funktionieren soll. Aber das liegt nur an unserer kapitalistischen Denke und daran, dass wir vom Kapital zu Männern oder zu Frauen „gemacht“ worden sind. Denn bei der Linken stellt sich diese Frage natürlich nicht. Weil ja sowieso alles durch die transformative Gerechtigkeit oder wahlweise die sozialistische Revolution gelöst wird. Insofern verbietet sich diese Frage natürlich …

Nicht zu vergessen: postkoloniale und rassifizierte Ausbeutung

Genauso darf natürlich auch ein Schlenker über die Themen Rassismus und Kolonialismus nicht fehlen. Denn selbstverständlich sind gerade nichtdeutsche Menschen noch viel stärker betroffen als alle anderen. Was denn sonst? Grund hierfür ist die „Ausbeutung globaler Care-Chains“. Für alle Nicht-FLINTAs eine Erklärung, was das bedeuten soll: Flüchtlinge kommen aus aller Welt nur deshalb nach Deutschland, damit sie hier massenhaft als Arbeitssklaven in der Pflege ausgebeutet werden. Sämtliche Zahlen, Daten, Statistiken und Studien erzählen ganz andere Geschichten. Aber aus linker Perspektive ist das natürlich egal, weil derlei Zahlen ja sowieso eine kapitalistisch-rassistische, diskriminierende Unterdrückungs-Propaganda sind.

Bei all diesen Beschlüssen handelt es sich nicht um abgefahrene Spinnereien einer durchgeknallten Mini-Sekte. Die Linke steht in Umfragen stabil im zweistelligen Bereich und die Zahl ihrer Mitglieder wächst beständig. Die Linke regiert in Bundesländern mit und wird mit der Brandmauer-Politik immer mächtiger und bald vielleicht zum Königsmacher künftiger CDU- oder SPD-Kanzler. Und sie fühlt sich so stark und sicher, dass sie kein Problem damit hat, ihre wahren Ziele in einer solchen Klarheit öffentlich zu machen.