Trumps geplantes Iran-Abkommen entsetzt arabische Journalisten

Der Deal, den US-Präsident Donald Trump mit dem Regime in Teheran schließen will, wird in der arabischen Welt skeptisch bis stark ablehnend aufgenommen. Man wirft den Amerikanern Naivität vor. Das Abkommen würde den Iran zu einem „noch größeren Monster als zuvor“ machen. 

Die am 17. Juni von Trump und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnete Absichtserklärung sieht die Beendigung des Krieges, die Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung von Sanktionen sowie Finanzhilfen für den Iran vor. Die Verhandlungen darüber sollen nicht länger als 60 Tage dauern. 

Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten, die Aufhebung aller Arten von „Sanktionen“, die Freigabe „eingefrorener oder beschränkter Vermögenswerte“ und vor allem 300 Milliarden US-Dollar für ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekt im Iran nutzen nur dem Regime. Für die konkreten Zugeständnisse bekommen die USA nur die Öffnung der Straße von Hormus nebst Beteuerungen, niemals Atomwaffen herzustellen – eine Erklärung, die, wie schon in der Vergangenheit, unterlaufen werden kann. 

„Kapitulation vor den iranischen Revolutionsgarden“

Entsprechend zeigt man sich in der arabischen Welt entsetzt von den Inhalten der angestrebten Vereinbarung. Das Regime in Teheran destabilisiert seit vielen Jahren die nahöstliche Region durch die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen und hat im Verlauf des Krieges zahlreiche arabische Staaten mit Raketen, Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörpern) attackiert. Angriffsziele waren US-Militärbasen, Öl-Infrastruktur, Flughäfen und zivile Einrichtungen unter anderem in Bahrain, Kuwait, Oman, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

16. März: Iranischer Drohnenangriff auf einen Treibstoff-Tank nahe Dubai.

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI), eine Organisation, die arabische Printmedien und Fernsehsender beobachtet, übersetzt und auswertet, hat einige negative Reaktionen auf das geplante Abkommen mit dem Iran zusammengetragen. Einige Kommentatoren sprechen von einer „Kapitulation vor den iranischen Revolutionsgarden“. 

Das Abkommen stärke nur den Iran und seine Stellvertreter, vor allem die Hisbollah im Libanon. Einige Journalisten werfen den USA vor, das Regime falsch einzuschätzen. Es lasse sich durch ökonomische Vorteile nicht besänftigen. Der Deal sei schlechter als das Abkommen Barack Obamas mit den Mullahs im Jahr 2015. 

Arabische Kommentatoren werfen JD Vance vor, die Region nicht zu verstehen.

„Propagandasieg für den Iran“

So schrieb der libanesische Journalist Nadim Koteich auf der Plattform X, Trump habe dem Iran eine goldene Gelegenheit verschafft, „einen entscheidenden Propagandasieg zu erlangen“. Ebenfalls bei X meinte der irakisch-libanesische Journalist Hussein, zuzugeben, dass die Straße von Hormus nur durch einen Deal mit dem Regime wieder geöffnet werden kann, bedeute eine Erklärung des Endes als Supermacht. Man habe Regimes schon für weniger gestürzt als für die Sperrung internationaler Schiffahrtswege.

Abd Al-Rahman Al-Rashed schrieb in Al-Sharq Al-Awsat, das Abkommen werde die Position des Militärregimes nur stärken und Iran „zu einem größeren Monster machen als vorher“. Der saudische Kolumnist Khalid al-Owijan kritisierte in Makkah, dass die USA ihre eigenen Interessen schwächen. Sie hätten dem Regime, das durch die Eliminierung seiner Führer schwer angeschlagen war, die Gelegenheit verschafft, einen Sieg zu feiern, der keiner sei.

Die zitierten Kommentatoren hoben hervor, dass man dem Regime im Iran nicht trauen kann und die Amerikaner die Region nicht kennen würden und naiv seien. Der Emirati-Kommentator Amjad Taha spitzte bei X seine Einschätzung so zu: „Von 8,3 Milliarden Menschen auf der Erde scheinen nur zwei dem Iran zu trauen: Trump und JD Vance.“

 
Amjad Tahas Post bei X.

Keine Illusionen über die Natur des Mullah-Regimes

In Al-Sharq Al-Awsa schrieb der Saudi Massari Al-Dhaidi, die Iraner interpretieren den Text völlig anders als die Amerikaner. Der Libanese Khairalla Khairalla in der Emirati-Zeitung Al-Arab, Vizepräsident JD Vance, der die Verhandlungen führe, wisse nur sehr wenig über den Iran. Dass 1979 die Geiseln in der US-Botschaft genommen wurden und Amerika nichts unternahm, habe nur zu mehr Erpressungen des „Großen Satans“ geführt.

Das Regime habe die meisten US-Regierungen getäuscht, die Amerikaner verstünden die Region nicht. „Teheran will nur Zeit gewinnen. Sie setzen auf einen politischen Wechsel in Israel, auf die Entfremdung zwischen den USA und Israel und eine Niederlage der Republikaner bei den Midterms.“ Amir Taheri sekundiert in Al-Sharq Al-Awsa: Die Taktik des Regimes sei, zu verzögern, bis Trump und Netanyahu nicht mehr an der Macht sind. Es gebe keine neue Führung in Teheran, sondern weiterhin Massenverhaftungen, Hinrichtungen und Geldflüsse an die terroristischen Stellvertreter.

Dass das Abkommen schlechter sei als das unter Obama, meinen laut MEMRI unter anderem Muhammad Al-Houni (Al-Arab), der Saudi Abdullah Al-Jadi und sein Landsmann Muhammad Al-Quaiz (Saudi). Sie haben Sorge, dass der Libanon im Stich gelassen wird und das Waffenarsenal der Hisbollah intakt bleibt, und kritisieren dementsprechend den Druck auf Israel.

Amjad Taha sprach Donald Trump sarkastische Glückwünsche aus: Er habe vielleicht einen temporären Deal gesichert, aber das Vertrauen von allen außer vielleicht von Vance und dem Obersten Führer in Teheran erschüttert. Es sei ein Fehler, Freunde anzugreifen, die an Amerikas Seite stehen, und Taha nennt explizit Israel als größten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Das Ganze sei „keine Diplomatie, sondern ein Waffenstillstand mit kürzerem Haltbarkeitsdatum als eine Packung Milch“.