Europa hat ein Gründerproblem: Brüssel plant neue Rechtsform „EU Inc.“

Die EU-Kommission versucht zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist: nämlich den Gründerstandort Europa. Die Regierung in Berlin hat den Gründerstandort Deutschland schon längst aufgegeben, beschränkt sich auf wohlfeile Worte vor der „Start-up-Szene“, ändert aber nichts an der Bürokratie und Unternehmensfeindlichkeit in Deutschland. Reformen Fehlanzeige. Entbürokratisierung nur eine Worthülse. Entlastungen auf unbestimmte Zeit verschoben. Brüssel prescht nun vor und will es Gründern mit der neuen Rechtsform „EU Inc.“ so einfach machen wie beispielsweise in den USA. Dort gibt es ein Vielfaches an wertvollen und wachsenden Unternehmen im Vergleich zu Europa, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Doch anstatt sich für neue Jobs einzusetzen, sind es in Deutschland vor allem die Gewerkschaften, die Sturm gegen die „EU Inc.“ laufen.

Europa hat ein Problem, das es selbst verursacht hat. Wer heute in der EU ein Unternehmen gründen und grenzüberschreitend wachsen will, kämpft sich durch 27 nationale Rechtssysteme, über 60 verschiedene Gesellschaftsformen und einen Papierkram-Dschungel, der die besten Gründerideen im Keim erstickt. Die Europäische Kommission hat das erkannt und antwortet mit einem Vorschlag, der genauso ehrgeizig ist wie umstritten: der „EU Inc.“

Ein guter Plan 

Wo Merz und Klingbeil von Entbürokratisierung und Digitalisierung nur reden, versucht die EU-Kommission wenigstens etwas zu bewegen. Eine geradezu schon rühmliche Ausnahme im Vergleich zur sonstigen Regulierungswut aus Brüssel. Der Plan ist simpel und zumindest auf dem Papier bestechend.

Folgender Kommissionsvorschlag liegt auf dem Tisch: Eine einheitliche europäische Gesellschaftsform, freiwillig, vollständig digital, in 48 Stunden gegründet, für weniger als 100 Euro, ohne Mindestkapital. Einmal Daten einreichen, fertig. Kein Gang zum Notar, kein persönlicher Behördenbesuch, kein Formular in dreifacher Ausfertigung. Die Steuernummer kommt automatisch. Anteilsübertragungen laufen digital. Selbst das Insolvenzverfahren soll für innovative Start-ups radikal verschlankt werden. Das Ganze firmiert als sogenanntes „28. Regime“, ein optionaler europäischer Rechtsrahmen, der neben die 27 nationalen Gesellschaftsrechte tritt, ohne sie zu ersetzen. Gründer dürfen frei wählen, in welchem Mitgliedstaat sie sich eintragen lassen. Flexible Aktienklassen, EU-weite Mitarbeiterbeteiligungsprogramme, standardisierte Investitionsdokumente.

Das Paket soll der europäischen Start-up-Szene neuen Schwung verleihen. Zahlen belegen die Dringlichkeit zu handeln: Während Europa sich in seinen 27 Rechtssystemen verheddert, zählen die USA aktuell 1.963 „Unicorns“, also Unternehmen mit einem Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Ganz Europa bringt es dagegen gerade einmal auf 331. Ursula von der Leyen hat den Ernst der Lage erkannt. Die Start-ups von heute sind die großen Konzerne und Wohlstandsgaranten von morgen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Sagen tut das Kanzler Merz auch gerne. Aber solche Initiativen wie „EU Inc.“ aus Brüssel findet man in Deutschland nicht. Im Gegenteil: Bundesministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zum Beispiel beschwört vor Jusos und Gewerkschaften eine „Front“ und den „gemeinsamen Kampf“ gegen Unternehmen und Unternehmer; das böse „Kapital“.

Dabei macht das Kapital zunehmend einen Bogen um Deutschland. Der deutsche Finanzmarkt gehört nicht mal mehr zu den Top Ten weltweit. Nummer eins sind die USA, dann folgen China und Japan. Indien, Kanada, Südkorea, Taiwan und auch Frankreich und Großbritannien liegen deutlich vor Deutschland. Deutschland hat ein Problem mit dem Kapital – aber nicht so, wie Bärbel Bas das glaubt. Und Friedrich Merz, der sich gerne als Mann der Wirtschaft und der Finanzen darstellt, schweigt …

Unterstützung aus der Wirtschaft (aber nicht aus Berlin)

Dass das Modell funktioniert, beweist Estland seit einem Jahrzehnt. Mats Kuuskemaa, Country Manager DACH beim estnischen e-Residency-Programm, bringt es auf den Punkt: „Der Gesetzesentwurf liest sich wie eine Beschreibung dessen, was Estland schon seit über einem Jahrzehnt praktiziert.“ In Tallinn dauert eine Unternehmensgründung online 15 Minuten – kein Witz, das ist live auf einer Bühne der London Tech Week demonstriert worden. Über 140.000 E-Residents und 40.000 Unternehmen später ist das kein Experiment mehr, sondern bewiesene Realität.

Der Startup-Verband begrüßt den Kommissionsvorschlag dementsprechend als „bedeutenden ersten Baustein“, nennt ihn aber zugleich offen ein „Minimum Viable Product“. Funktionsfähig, aber noch keine gleichwertige Alternative zu den Bestimmungen in den USA. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) stützt den Vorschlag. Digital erleichterte Gründungen, keine neuen arbeitsrechtlichen Sonderkonstruktionen, klare Zuständigkeiten beim Sitzstaatsprinzip (das bedeutet, dass die Unternehmen ihren Sitz frei wählen können in einem Staat der EU und prinzipiell die Rechtsprechung dieses Staates gilt) für die Mitbestimmung: Das überzeugt die Arbeitgeber. Entscheidend sei jetzt, dass Parlament und Rat den Vorschlag „zügig und ohne Überfrachtung“ verabschieden.

Juristen machen dagegen Bedenken geltend und warnen davor, dass das ganze Vorhaben noch scheitern könnte. Es könnte sein, dass es Einstimmigkeit in der EU geben müsse (je nachdem, wie die Kommission ihren Vorschlag der EU Inc. begründet). 27 Staaten, die sich einigen müssen. Das Szenario kennt Europa bereits von der gescheiterten „Societas Privata Europaea“, die an exakt diesem Punkt gestorben ist. Andere Experten wie beispielsweise Dr. Martin Thelen machen in Kommentaren in Fachzeitschriften wie Legal Tribune Online auf die Gefahr von Geldwäsche aufmerksam, gerade weil es so wenige Dokumentations- und Zulassungsvorschriften geben soll. 

Gewerkschaften laufen sich schon mal warm für den nächsten Sturm

Und dann sind da noch die Gewerkschaften, und die haben fundamentale Einwände, die weit über Detailfragen hinausgehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt die EU Inc. ohne Umschweife einen „Angriff auf die Rechte der Beschäftigten“. Das Kernproblem: Ein Unternehmen kann sich in Mitgliedstaat A registrieren lassen – sagen wir, in einem Land ohne nennenswerte Unternehmensmitbestimmung –, aber operativ vollständig in Mitgliedstaat B tätig sein, wo Mitbestimmungsregeln eigentlich gelten würden. Das sei kein theoretisches Konstrukt. Die Societas Europaea (nicht zu verwechseln mit der gescheiterten Societas PRIVATA Europa…) habe genau das bereits zur Praxis werden lassen: Sie habe sich laut DGB „zu einem zentralen Instrument der Mitbestimmungsvermeidung entwickelt“. Millionen Beschäftigten in Hunderten Großunternehmen werde die paritätische Mitbestimmung auf diesem Weg vorenthalten.

Und Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Meister formuliert es in einem offiziellen Statement deutlich: „Das bewährte deutsche System der Unternehmensmitbestimmung hat infolge der Anwendung europäischer Regelungen erheblich gelitten.“ Mit der EU Inc. drohe nun eine weitere Verschlechterung „nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedsländern, die sich um die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verdient gemacht haben.“ Beide Gewerkschaften fordern dasselbe: Die EU Inc. muss auf echte Start-ups begrenzt bleiben. Kein Großunternehmen darf die neue Rechtsform nutzen, um sich aus der Mitbestimmungspflicht „herauszukaufen“. Und der Missbrauch des Sitzstaatprinzips müsse wirksam unterbunden werden mit konkreten Mechanismen.

Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Meister

Also: Mehr Regulierung gegen die geplante Deregulierung! Dass der aktuelle Kommissionsentwurf genau diese Mechanismen nicht enthält, ist das eigentliche Problem für die Gewerkschaften. Hier wird schon klar, wie die künftige „Front“ verlaufen wird. Wir kennen das Muster beispielsweise aus der Propaganda gegen Freihandelsabkommen: Arbeitnehmerrechte sind angeblich in Gefahr, während sich Konzerne und Kapital bereichern.

Währenddessen schrumpft der deutsche Kapitalmarkt weiter, die Industrie flüchtet aus Deutschland und baut Arbeitsplätze ab. Die USA und China ziehen davon, Ursula von der Leyen sucht verzweifelt irgendetwas zum Vorzeigen. Und die Bundesregierung schaut zu und wartet ab …