Die SPD ist ganz unten angekommen: Die jüngsten Ausfälle von Ministerin Bas sind kein Zufall, sondern Parteiprogramm

Mit ihrer These einer einheitsgrauen oder gar einheitsbraunen einheimischen Bevölkerungsmehrheit hat Ministerin Bas unfreiwillig die Katze aus dem Sack gelassen. Die SPD will ihre schwindende Macht durch verstärkte Zuwanderung sichern, doch die Idee ist zum Scheitern verurteilt.

Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Ministerin, die die eigene Bevölkerung als „einheitsbraun“ diffamiert, muss unverzüglich durch den Bundeskanzler entlassen werden, wenn nicht die gesamte Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen werden soll.

Nur wird genau das nicht passieren, denn Bundeskanzler Friedrich Merz steckt in der selbst gewählten Brandmauerfalle. Zudem hat er völlig ohne Not eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und sich damit rettungslos dem Koalitionspartner ausgeliefert. Folglich wird man in der Union den Bas’schen Fauxpas entweder ganz verschweigen oder versuchen, ihn zu bagatellisieren. Ob das gelingt, ist eher zu bezweifeln, denn die verräterische Äußerung der Ministerin ist nur eines von vielen Symptomen für den Niedergang der einstigen Volkspartei SPD.

Die Situation der SPD ist noch desolater als die der Union

Deren Situation ist allerdings noch desolater als die der Union, denn ihre eigentliche Klientel, die Arbeiterschaft, ist ihr fast komplett abhanden gekommen und in Scharen zur AfD übergelaufen. Übrig geblieben sind die Funktionärseliten, die Günstlinge in Gewerkschaften, Medien und NGOs und ein Teil der von ihr heftig umworbenen Migranten. Daraus hat die Parteispitze den logischen Schluss gezogen, es bedürfe nur mehr Zuwanderung, um sich an der Regierung oder doch wenigstens an den Fleischtöpfen des Parteienstaats zu halten.

Dieses Projekt, das Ministerin Bas nun versehentlich oder bewusst öffentlich gemacht hat, hat jedoch zwei grundsätzliche Haken. Erstens vergrätzt man mit solchen Umvolkungsthesen die letzten einheimischen Wähler, und zweitens sind Migranten, vor allem jene mit muslimischem Hintergrund, eher konservativ und können mit Feminismus, Genderpolitik, LGBTQ und ähnlichen SPD-Leitbildern nicht nur nichts anfangen, sondern sie sind ihnen zutiefst suspekt.

Im Bundestag erklärte Arbeitsministerin Bas zuletzt, es wandere niemand in die deutschen Sozialsysteme ein.

Die SPD wird endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken

Selbst wenn sie derzeit noch aus Nützlichkeitserwägungen SPD oder Grüne wählen, wird sich das mit dem Erstarken des eigenen Bevölkerungsanteils dramatisch ändern. Früher oder später wird eine muslimische Volkspartei im Stile der türkischen AKP gegründet und gewählt werden, und die SPD versinkt endgültig in der wohlverdienten Bedeutungslosigkeit.

Was wir derzeit vonseiten der SPD erleben, sind die Rundumschläge eines angeschlagenen Boxers, der verzweifelt versucht, sich in die Ringpause zu retten, in der Hoffnung, irgendwann wieder zu Atem zu kommen. Nur wird das nicht geschehen, vielmehr wird die Partei, zunächst im Osten, demnächst an der Fünfprozenthürde scheitern.

Dass Ministerin Bas nun auch noch die bislang als Verschwörungstheorie stigmatisierte „Umvolkung“ zum Regierungsziel erklärt, ist an politischer Dummheit kaum zu überbieten. Die AfD muss selbst gar nichts tun, denn die Wähler werden ihr ganz von selbst die Tür einrennen. Bürgerbeschimpfung kommt selten gut an.

Die SPD ist so oder so am Ende

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Entweder er entscheidet sich für ein „Weiter so“ (die wahrscheinlichste Variante), dann heißt die nächste Bundeskanzlerin Alice Weidel, oder er entlässt Ministerin Bas und riskiert damit Koalition und Amt. Für die SPD spielt seine Entscheidung allerdings kaum mehr eine Rolle, sie ist so oder so am Ende.