Merz behauptet: Volk will lieber höhere Renten-Beiträge als Einsparungen bei Entwicklungshilfe

Die Rente wird teurer und belastet den löchrigen Haushalt des Bundes noch stärker. Kann irgendwo gespart werden? Das wollte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing gestern im Bundestag vom Kanzler wissen.

Die Parlamentarierin fragte den Kanzler: Warum sollten die Beiträge für die Rente steigen, um eine Aktienrente aufzubauen? Und warum spart man nicht etwa bei Migration, Ukraine oder Entwicklungshilfe?

Die Antwort des Kanzlers: 

Der Kanzler rechtfertigt sich: In Deutschland gebe es eine Mehrheit, die sagt: Lieber Rentenbeiträge erhöhen, als bei den genannten Themen – Ukraine, Migration und Entwicklungshilfe – zu sparen.

Im Wortlaut sagte er: „Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Und das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung, dass wir genau das, das tun.“