Das Organigramm des linken Deepstates

In Deutschland gilt der Begriff „Deepstate“ als Verschwörungstheorie. Doch wer die Personalpolitik der letzten Jahre auf Bundesebene analysiert, erkennt ein klares Muster: Grüne und SPD haben in Ministerien, Ämtern und Behörden ihre Parteigenossen gezielt so platziert, dass diese linke Politik fortführen können, selbst wenn die Parteien abgewählt werden. Auch unter der schwarz-roten Koalition prägen rote und grüne Personalentscheidungen aus der Vergangenheit weiterhin die Politik in sensiblen Bereichen wie der Energiewende, dem Atomausstieg, der Klimapolitik, der Demokratieförderung, der Entwicklungshilfe oder der Verteidigungspolitik.

Sowohl ehemalige als auch amtierende Minister von Grünen und SPD – darunter Robert Habeck, Steffi Lemke, Boris Pistorius und Reem Alabali Radovan – setzen gezielt auf parteinahe Kandidaten, die auch nach einem Regierungswechsel im Amt bleiben. Im Gegensatz zu demokratisch legitimierten Posten wie einem Ministeramt sind sie geschützt durch Beamtengesetze und lange Amtszeiten. Das Ergebnis: Die rot-grüne Agenda wirkt als „Deepstate“-Mechanismus über Jahre oder sogar Jahrzehnte weiter.

Das Organigramm des linken Parteienstaates.

Wie der Deepstate funktioniert

Die Mechanismen des Deepstates folgen einem bewährten Muster:

• Minister ernennen Parteifreunde oder Netzwerk-Kandidaten in Führungspositionen.
• Lange Amtszeiten und Beamtenschutz verhindern schnelle Wechsel.
• Netzwerke (Parteizugehörigkeit, Böll-Stiftung, grüne Landesverbände etc.) sorgen für ideologische Kohärenz.
• Regierungswechsel ändern wenig: Auch unter den Nachfolgeregierungen bleiben die rot-grün geprägten Personen im Amt

Sehen Sie auch den Ausschnitt aus der Sendung NIUS Live, in der Pauline Voss den Deepstate analysiert:

Folgende Beispiele zeigen auf besonders deutliche Weise, wie derartige Besetzungen von Schlüsselpositionen bis in die heutige und zukünftige Politik hinein wirken, dass viele dieser Entscheidungen hochumstritten sind und zu schweren internen Spannungen führen können:

BASE: Christian Kühn und die Endlagersuche als politisches Instrument

Ein Paradebeispiel ist das in der Öffentlichkeit wenig bekannte Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das BASE ist die zentrale Bundesbehörde, die alle Genehmigungs-, Aufsichts- und Regulierungsaufgaben des Bundes bei der Endlagerung, Zwischenlagerung und dem Transport radioaktiver Abfälle wahrnimmt.

Im Februar 2024 ernannte die Ampel-Regierung durch die damalige Umweltministerin Steffi Lemke den Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Kühn zum Präsidenten. Kühn, zuvor Parlamentarischer Staatssekretär unter Steffi Lemke, war unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender in grün-nahen Gesellschaften wie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

Die Entscheidung führte intern zu erheblichen Diskussionen und endete in einem internen Brandbrief von Mitarbeitern, die sich über die „politische Einflussnahme“ beschwerten und ein vernichtendes Bild zeichneten: Das BASE sei seit Gründung „in grüner Hand“, Personalentscheidungen erfolgten nach „grünem Parteibuch“ statt nach Fachlichkeit, und die Endlagersuche habe sich zur „öffentlichen Lachnummer“ entwickelt – bei gleichzeitiger Aufblähung des Apparats auf über 500 Planstellen ohne realen Aufgabenzuwachs. Besonders kritisiert wird die Förderung „grünennaher Netzwerke“ durch hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsbeteiligung. Präsident Christian Kühn veröffentlichte den Brief intern, bezeichnete ihn als rufschädigend, doch die Anschuldigungen sorgten für großes, mediales Aufsehen:

Diesen Brandbrief schrieb die Belegschaft des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) an den neuen Umweltminister Carsten Schneider.

Kühn tut seitdem genau das, was im internen Brandbrief kritisiert wird: Er warnt vor „Atomplänen der Union“ und betont, eine Reaktivierung der Kernenergie würde das Endlagerverfahren „sicher belasten“. Die Endlagersuche, ein Milliardenprojekt mit jahrzehntelanger Verzögerung, wird unter ihm als „große Generationenaufgabe“ mit starker Beteiligung und wissenschaftlicher Strenge verteidigt. Kritiker sehen darin eine Verzögerungstaktik, die den Atomausstieg zementiert, auch wenn die Merz-Regierung eine pragmatischere Linie anstrebt. Das BASE ist also keine neutrale Behörde mehr, sondern führt die grüne Energiepolitik ohne demokratische Legitimierung weiter.

UBA: Dirk Messner und die Böll-Stiftung

Beim Umweltbundesamt (UBA) setzte die damalige SPD-Umweltministerin Svenja Schulze 2020 Dirk Messner durch. Das Umweltbundesamt (UBA) ist Deutschlands zentrale Umweltbehörde. Es forscht zu Umweltthemen, berät die Politik, setzt Umweltgesetze um und informiert die Öffentlichkeit über den Zustand von Umwelt und Gesundheit.

Messner ist Mitglied der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und Entwicklungsforscher mit Fokus auf Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Unter der Merz-Regierung warnt er regelmäßig vor klimapolitischen Rückschritten, kritisiert zu viele neue Gaskraftwerke und mahnt, die nationalen Klimaziele dürften nicht aus dem Blick geraten. Auf Pressekonferenzen mit dem Umweltminister und in zahlreichen Interviews positioniert er das UBA als „ehrlichen Makler“ zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft.

Seine Forderungen nach einer ambitionierten, sozial ausgewogenen und international vernetzten Klimapolitik („Vorreiterallianzen“) prägen weiterhin die öffentliche Debatte. Das UBA bleibt unter seiner Führung eine treibende Kraft bei strengen Umweltauflagen und Klimazielen. Die personelle Kontinuität sichert den grünen Einfluss in der Umweltverwaltung.

Zwei Beispiele im Umweltministerium, die zeigen, dass grüne Politik auch nach dem Ende der Ampel-Regierung weitergeführt wird.

BNetzA: Klaus Müller als Habeck-Vertrauter

Ein weiterer Knotenpunkt für die grüne Personalpolitik ist die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie ist die zentrale Regulierungsbehörde Deutschlands für die Netzinfrastrukturen in den Bereichen Energie (Strom und Gas), Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sie fördert den Wettbewerb, gewährleistet einen diskriminierungsfreien Netzzugang, begleitet den Netzausbau und schützt die Verbraucherrechte der Netznutzer.

Im März 2022 setzte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) Klaus Müller als neuen Präsidenten durch. Müller, geboren 1971 in Wuppertal, ist kein unbeschriebenes Blatt: Er war bereits von 1998 bis 2000 Bundestagsabgeordneter der Grünen und von 2000 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. In dieser Zeit war Habeck Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein und damit ein enger politischer Weggefährte Müllers aus Kieler Tagen.

Nach seiner Ministerzeit wechselte Müller in die Verbraucherschutzszene: Von 2006 bis 2014 leitete er die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, anschließend war er von 2014 bis Februar 2022 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Habeck lobte ihn bei der Ernennung ausdrücklich als „überzeugten Befürworter der Energiewende“, der den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze mit „großem Engagement und klarem Kurs“ vorantreiben werde. Müller blieb auch nach dem Ende der Ampel im Amt. Seine Amtszeit läuft noch bis 2027. Als Präsident der BNetzA ist er zuständig für zentrale Hebel der Energiewende und reguliert nicht nur Strom- und Gasnetze, sondern auch den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und die Netzentgelte. Kritiker sehen in ihm einen klassischen „Habeck-Vertrauten“, der die grüne Transformationspolitik auch unter der Merz-Regierung institutionell absichert und weiterführt.

BMWE: Spannagels grüner Like gegen Reiche

Robert Habeck sorgte dafür, dass grüne Politik auch über die Ampel-Regierung hinaus in deutschen Bundesbehörden weitergeführt wird.

BMZ: Auch die SPD betreibt „Genossenfilz“

Dass politische Personalpolitik und Netzwerkpflege kein rein grünes Phänomen sind, zeigt ein aktueller Fall im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai 2025 hat Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bereits 45 neue Mitarbeiter, insbesondere in Leitungspositionen, eingestellt. Intern sprechen Beamte von „Genossenfilz“ und „Zuständen wie in einer Bananenrepublik“.

Besonders kritisiert wird der Umgang mit dem neuen Büroleiter der Ministerin: Die Stelle (B3, bis ca. 9.600 Euro monatlich) sollte eigentlich mit einem erfahrenen Beamten besetzt werden. Stattdessen setzte Alabali Radovan ihren Parteifreund Azfar Khan ein. Der Personalrat lehnte ihn wegen fehlender Qualifikation ab. Die Ministerin umging das einfach: Die eigentliche Leitungsposition blieb unbesetzt. Azfar Khan agiert seither als de-facto-Büroleiter, nennt sich selbst „Leiter Ministerinnenbüro“ und lässt sich entsprechend auf dem Türschild und in sozialen Medien titulieren.

Ein weiterer Fall: Die Leitung einer Nord-Süd-Kommission wurde einem Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durch „frisierte Ausschreibung“ übertragen. Der Personalrat warnte in einer internen Mitteilung ausdrücklich vor „Überholspuren für einige wenige“ und „informellen Netzwerken“. Das BMZ, so der Vorwurf erfahrener Mitarbeiter, sei „Beute der SPD“ geworden.

Ein Sprecher des BMZ beantwortete eine Anfrage von NIUS wie folgt:

„Im BMZ gilt das Prinzip der Bestenauslese. Personalentscheidungen beruhen auf den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Nähe zu politischen Parteien oder Stiftungen spielt dabei keine Rolle; sie wird von der Personalverwaltung auch nicht erfasst. Zu Einzelpersonalien nimmt das BMZ grundsätzlich keine Stellung und kommentiert auch Äußerungen des Personalrats nicht. Im Zuge der Reorganisation und Reform des BMZ gab es zahlreiche personelle Veränderungen, aus denen sich auch temporäre Vakanzen ergeben haben – sowohl im Leitungsbereich als auch in anderen Bereichen des Hauses.“

Auch hier ist zu erwarten, dass das BMZ durch diese Personalentscheidungen auf die kommenden Jahre tief durch SPD-nahe Mitarbeiter geprägt sein wird.

BMVg: Wie die SPD das Verteidigungsministerium fest im Griff hält

Ein besonders brisantes Beispiel für parteipolitische Einflussnahme liefert das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unter Boris Pistorius (SPD). Auch hier, in einem der wichtigsten und finanzstärksten Ministerien, rumort es massiv. Im Mai 2026 kam es bei einer internen Mitarbeiterversammlung zu einer offenen Rebellion: Eine Beamtin warf der Hausspitze vor, dass SPD-Mitglieder bei Beurteilungen und Beförderungen systematisch bevorzugt würden. Teile der Belegschaft applaudierten. Intern ist von „Klüngel“, „SPD-Seilschaften“ und einem „Versorgungswerk“ die Rede. Mitarbeiter sprechen von Günstlingswirtschaft und einem Klima, in dem parteipolitische Loyalität wichtiger sei als fachliche Qualifikation.

Der Vorfall ist kein Einzelfall. Seit Pistorius 2021 das Ministerium übernommen hat, wurden zahlreiche Schlüsselpositionen mit SPD-nahen Personen besetzt – von Staatssekretären über Abteilungsleitungen bis hin zu Referatsleitern. Kritiker warnen, dass dadurch eine dauerhafte SPD-Struktur im BMVg entsteht: Wer heute befördert oder in wichtige Positionen gehievt wird, sitzt oft noch in zehn oder fünfzehn Jahren in entscheidenden Ämtern.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verneinte gegenüber NIUS, dass SPD‑Mitglieder bevorzugt beurteilt wurden. Es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Parteimitgliedschaft und Einstellungspraxis. Einstellungen im BMVg erfolgten ausnahmslos nach dem Grundsatz der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.

GIZ: Ein klassischer Versorgungsposten der Entwicklungspolitik

Ein weiterer anschaulicher Fall für die langfristige Besetzung einflussreicher Positionen mit Parteipolitikern ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Seit dem 1. November 2022 ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel Vorstandssprecher der GIZ. Die GIZ gilt als der „technische Arm“ der deutschen Entwicklungspolitik, und arbeitet in über 120 Ländern an Themen wie Klimaschutz, Wirtschaftsförderung, Governance und sozialer Entwicklung. Sie beschäftigt mittlerweile mehr als 24.000 Mitarbeiter weltweit. 

Der Vorsitz der GIZ war schon seit Jahrzehnten ein klassischer Versorgungsposten für ausgediente Parteipolitiker. Mit dem Regierungswechsel 2021/2022 löste Schäfer-Gümbel die bisherige Amtsinhaberin Tanja Gönner (CDU) ab – ein typischer Wechsel von einer CDU- zu einer SPD-nahen Besetzung.

Der ehemalige SPD-Politiker erhielt im Jahr 2024 eine Vergütung von 292.632,24 €. Hinzu kamen Pensionsrückstellungen in Höhe von 134.490,48 €. Damit zählt die GIZ-Spitze zu den bestbezahlten Positionen im deutschen Staatsdienst, obwohl gleichzeitig nur eine sehr begrenzte öffentliche Kontrolle stattfindet.

Auch die SPD sichert sich langfristigen Zugriff auf wichtige Bundesunternehmen. Das GIZ ist das wichtigste Instrument deutscher Entwicklungspolitik.

BMBFSFJ: „Demokratie leben!“ fest in linker Hand

Ein besonders langlebiges Beispiel für parteipolitische Netzwerkpflege findet sich im Bundesfamilienministerium. Seit Mai 2014 leitet Thomas Heppener das Referat „Demokratieförderung“, besser bekannt unter dem Programmnamen „Demokratie leben!“. Zuvor war der heute 59-Jährige Direktor des Berliner Anne-Frank-Zentrums. Als er unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Ministerium wechselte, titelte die taz euphorisch: „Schwesigs neuer Mann gegen rechts“.

Heppener selbst bezeichnete seine Ernennung als „symbolischen Akt“ für eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Unter seiner Leitung stieg die Fördersumme des Programms „Demokratie leben!“ Jahr für Jahr deutlich an – mit Schwerpunkt auf linken und linksliberalen Projekten, Vereinen und Initiativen. Das Referat wechselte im Laufe der Jahre die Nummer (zuerst 126, später 102), blieb aber stets unter Heppeners Verantwortung. Er selbst tritt regelmäßig als Gastredner bei Organisationen auf, die aus seinem Haus gefördert werden.

Später stieg Heppener zum Unterabteilungsleiter auf und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Demokratiefördergesetzes beteiligt. Auch nach dem Regierungswechsel 2025 ist er unter der CDU-Ministerin Karin Prien weiterhin in dieser Schlüsselposition tätig und bleibt für „Demokratie leben!“ verantwortlich. Damit ist Heppener ein Paradebeispiel für die langfristige personelle Verankerung in sensiblen Förderbereichen: Über mehr als zwölf Jahre und drei Ministerinnen hinweg (Schwesig, Giffey, Prien) steuert er ein Programm, das jährlich Hunderte Millionen Euro an zivilgesellschaftliche Projekte vergibt – mit erkennbarer politischer Ausrichtung.

Über mehr als ein Jahrzehnt prägt Thomas Heppener das Programm „Demokratie leben!” im Familienministerium. Unabhängig davon, wer die aktuelle Regierung stellte.

Alle Parteien betreiben Personalpolitik. Die CDU tat es jahrzehntelang, die SPD tut es bis heute. Doch besonders die Grünen haben in den Schlüsselressorts Umwelt, Energie, Klima und Entwicklung ein hochprofessionelles, ideologisch geschlossenes Netzwerk aufgebaut. Zusammen mit der SPD haben sie in zentralen Bundesbehörden eine faktische linksgrüne Vorherrschaft etabliert, die weit über einzelne Regierungswechsel hinaus wirkt.

Diese strukturelle Machtverschiebung ist das eigentliche Erbe der Ampel-Regierung: ein Deepstate-Mechanismus, der demokratisch gewählte Regierungen auch künftig inhaltlich kontrolliert.