„Der Lars ist stinkend faul“: Der geplante Termin für die Einkommenssteuerreform im Januar 2027 wackelt

In der Bundesregierung bahnt sich der nächste große Wortbruch an. Weil man sich in der Kabinettsklausur Mitte April in der Berliner Villa Borsig nicht einigen konnte, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. April behelfsweise das Ziel-Datum für die geplante Reform der Einkommenssteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen: „Wir haben eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet, an deren Details jetzt intensiv gearbeitet wird“, sagte Merz in der Pressekonferenz.

Doch diese „intensive Arbeit“ schleift seitdem und ist im Streit über die Details (Steuererhöhungen für Besserverdiener, Gegenfinanzierung) festgefahren. Der vom Kanzler verkündete Termin ist kaum noch zu halten, sagen Haushaltspolitiker der Koalition. Der Grund: Es gibt derzeit noch keine durchgerechneten und vor allem zwischen Union und SPD „geeinten“ Modelle für die neuen Steuersätze.

„Die Zeit läuft ab“

Bundesfinanzminister „Lars Klingbeil ist stinkend faul“, sagt ein Regierungsmitglied der Union zu NIUS. Wenn die nötigen Gesetze und Verordnungen bis hin zu den großen Datendienstleistern für die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung tatsächlich am 1. Januar 2027 fertig und in Kraft sein sollen, müssen in diesen Tagen, am besten noch vor der Sommerpause, Beschlüsse her. „Die Zeit läuft ab“, heißt es in der Spitze der Unionsfraktion.

Hinter der Verzögerung steckt ein fundamentaler Streit über die Gegenfinanzierung der Steuerreform. Während die SPD die Milliarden für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei den „Besserverdienern“ als Steuererhöhung wieder einsammeln will, hält die Union diese Methode für politisch falsch und rechnerisch nahezu unmöglich, weil eine Erhöhung etwa des „Reichensteuersatzes“ (derzeit 45 Prozent bei Single-Einkommen von knapp 280.000 Euro) nicht ausreicht, um Millionen Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.

Hinzu kommt, dass zum Jahresende der reguläre „Existenzminimumbericht“ vorgelegt wird, nach dem der Bundesfinanzminister den Grundfreibetrag (derzeit ca. 12.350 Euro für Singles, 24.700 Euro für Verheiratete) anpassen muss. Insider rechnen damit, dass der Freibetrag wegen der Inflation auf rund 12.900 Euro steigt und im Bundeshaushalt mit knapp neun Milliarden Euro zu Buche schlägt. Jede Steuerreform unterhalb dieser Summe wäre somit keine.

Bei der Übergabe des Berichts der Alterssicherungskommission: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Kommissionsmitglieder Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Die Genossen möchten vor allem bei der Einkommenssteuer „etwas für sich rausholen“

Außerdem blockieren derzeit die Bundesländer jede Form von Steuerreform, die bei ihnen zu Einnahmeausfällen führen würde, und verlangen vollständige Kompensation durch den Bund. Die Einkommenssteuer fließt zu 42,5 Prozent an die Länder. Die von den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich in Aussicht gestellte Entlastung der Arbeitnehmer um rund 500 Euro monatlich sei zudem völlig unrealistisch, heißt es in der Union. „Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn sich Frau Bas vorher zumindest ansatzweise mit der Kurve der Einkommenssteuer-Progression beschäftigt hätte“, stöhnt ein Finanzexperte der Union.

Weil die SPD-Seite in ihrer Selbstwahrnehmung Zugeständnisse bei der Gesundheits- und Rentenreform gemacht hat, wollen die Genossen jetzt bei der Einkommenssteuer „etwas für sich rausholen“, glaubt man in der Union. Das macht die Sache nicht einfacher.

Weitgehend einig sind sich Union und SPD allerdings bei der Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer auf Spirituosen, wenngleich auch hier noch an der genauen Höhe der Steuersätze gefeilt wird. Gerade die deutschen Brennereien (Bier ist nicht betroffen und wird mit einer eigenen Steuer belegt) sind stark mittelständisch geprägt und können Aufschläge nur begrenzt weitergeben, heißt es in der Branche. Auch bei der letzten Erhöhung der Tabaksteuer 2022 sanken anschließend die Steuereinnahmen, weil die Konsumenten massiv auf den Schwarzmarkt ausweichen.