Hubig und der Fall Fernandes: Wie das Justizministerium lügt und Journalisten einschüchtert

Das Justizministerium hat im Fall Ulmen/Fernandes gelogen. Das belegt ein Video vom Social-Media-Auftritt des Ministeriums. Hintergrund ist die Frage, ob sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei ihrer Gesetzes-Initiative gegen „digitale Gewalt“ auf die Schauspielerin Collien Fernandes bezogen hat, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorgeworfen hatte, über gefälschte Online-Konten unter ihrem Namen pornografisches Material und sogenannte Deepfakes verbreitet zu haben.

Das Ministerium stritt ab, sich bei der Lancierung des Gesetzes gegen Deepfakes auf Fernandes’ Vorwürfe bezogen zu haben – und schüchterte über den Pressesprecher sogar Journalisten ein, die darüber berichtet hatten. Ein Instagram-Video des Justizministeriums belegt jedoch, dass Hubig sich auf den Fall Fernandes bezog:

In dem Video ploppen zahlreiche Überschriften zum Fall Fernandes auf, dann erscheint die Ministerin und äußert sich zu ihrem geplanten Deepfake-Gesetz. Die Überschriften lauten etwa: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden“ (tagesschau.de) oder „Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Diese Schlagzeile blendete das Ministerium ein.

Das Video erschien am 20. März, nur einen Tag nach der Veröffentlichung von Fernandes’ Vorwürfen im Spiegel. Unter dem Titel „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ hatte der Spiegel berichtet, Christian Ulmen habe pornografisches Material verschickt, das Fernandes „täuschend ähnlich“ gesehen habe – und damit insinuiert, es habe sich bei dem Material um Deepfakes, also KI-generierte Videos von Fernandes, gehandelt.

Der Bericht hatte eine breite mediale Debatte ausgelöst. Zugleich trat Justizministerin Hubig in einem Interview in derselben Ausgabe des Spiegel sowie in der Tagesschau des 20. März für eine strengere Regulierung von Deepfakes ein. Viele Beobachter werteten dies als orchestrierte Kampagne. 

Justizministerium bestritt einen Zusammenhang mit dem Fall Fernandes

Der Rechtsanwalt Patrick Baumfalk kommentierte das Geschehen auf anwalt.de wie folgt: „Es dauert keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranzieht.“ Dies veranlasste das Ministerium dazu, Baumfalk in einer ausführlichen Mail zu kontaktieren und ihm unzutreffende Berichterstattung vorzuwerfen. Der Leiter des Pressereferats im Ministerium, Eike Götz Hosemann, schrieb in einer Mail, die er später selbst öffentlich machte:

„Diese Behauptung ist unzutreffend. Ministerin Hubig hat den von Ihnen sogenannten ‚Fall Fernandes‘ nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen.“

Diese Aussage des Ministeriumssprechers ist nachweislich falsch, wie das Social-Media-Video belegt. Das Ministerium hat die Unwahrheit behauptet, um Kritik am Vorgehen der Ministerin verstummen zu lassen.

Tatsächlich dauerte es nicht wie von Baumfalk geschildert 48 Stunden, sondern nur etwa 24 Stunden, bis die Ministerin den Fall Fernandes für ihren Gesetzesentwurf heranzog. In dem Video blättert die Ministerin gar in der entsprechenden Spiegel-Ausgabe und hat just die Seite aufgeschlagen, die das Gesicht von Fernandes zeigt.

Die Ministerin liest den Spiegel.

Anruf bei WELT-Journalistin

Auch die WELT-Journalistin Fatina Keilani wurde aus dem Ministerium kontaktiert. Am Montagmorgen hatte Keilani einen Kommentar über die Sendung von Caren Miosga veröffentlicht, in der neben der Ministerin auch Collien Fernandes zu Gast war. 

Keilani schrieb über Hubig: „Aber sie ist ja nun einmal in derselben Sendung, und das sieht doch schon irgendwie nach Parteinahme aus, oder nicht? Und hat das Ministerium nicht auch Bezug auf den Fall genommen, um dem eigenen Gesetzesvorhaben Schub zu verleihen? Überhaupt ist diese Gleichzeitigkeit von Skandal und bereitliegendem Gesetzentwurf kurios.“

Dem Ministerium passte der Kommentar offenbar nicht: „Gegen kurz nach 11 Uhr morgens rief mich ein Pressesprecher an. Er unterstellte mir Falschberichterstattung, sein Tonfall war ziemlich forsch“, so Keilani.

Sie ergänzte die Passage ihres Artikels um die Sätze: „Ein Sprecher von Hubig wies dies am Montag gegenüber WELT zurück. Es bestehe kein Zusammenhang. Das Gesetz sei schon länger in Arbeit, und das Ministerium habe zu keinem Zeitpunkt Bezug auf den Fall Fernandes genommen.“

NIUS wollte vom Ministerium wissen, ob es den Vorfall bestätigt – und warum das Ministerium mehrere Journalisten einschüchterte. Eine Presseanfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Offene Fragen – auch zu HateAid

Die Lüge über die Fernandes-Geschichte ist nicht der einzige Aspekt, bei dem die Kommunikation des Justizministeriums zum Thema „digitale Gewalt“ Fragen aufwirft. Auch die Rolle der Organisation HateAid bei der Planung des Gesetzes bleibt weiter unklar. Zwar bestreiten die Organisation, Fernandes selbst sowie das Ministerium eine koordinierte Kampagne. Doch HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg, die seit Jahren mit Fernandes für Kampagnen zusammenarbeitet, erklärte gegenüber RTL, schon Monate vor der Veröffentlichung im Spiegel von den Vorwürfen gegen Ulmen gewusst zu haben. Zudem trafen sich Ministerin und Vertreterinnen von HateAid im Oktober, um über genau jenes Thema zu sprechen, das nun in Gesetzesform gegossen werden soll.

Fernandes und von Hodenberg im Jahr 2023. © Nick Jaussi/Campact

NIUS richtete einen ausführlichen Fragenkatalog an das Ministerium, den die Pressestelle jedoch lediglich in Teilen beantwortete. Mehrere Fragen blieben unbeantwortet, unter anderem:

• Anfang Februar reichte HateAid einen „Vorschlag für einen Gesetzentwurf“ beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in den Gesetzesentwurf Ihres Ministeriums ein?
  
  
• Wie Sie mitteilten, fand am 14. Oktober 2025 ein Treffen zwischen HateAid und der Ministerin statt, bei dem über digitale Gewalt und bildbasierte sexualisierte Gewalt gesprochen wurde. Welche weiteren Treffen zwischen Vertretern von HateAid und Ihrem Ministerium (als auch Staatssekretären etc.) fanden seit Beginn dieser Legislatur statt? Bitte auflisten.
  
  
• Ministerin Hubig sprach mit dem „Spiegel“ über das Thema digitale Gewalt, das Interview wurde am 19.03. veröffentlicht. Wo und wann hat das Interview von Frau Hubig mit dem Spiegel stattgefunden?
  
  
• Wer war bei dem Interview bzw. beim Vorgespräch neben den Journalisten und der Ministerin anwesend?

Trotz Nachhakens durch NIUS blieb Hubigs Ministerium die Antworten schuldig.