Iranische Terrorpläne in Deutschland: Das Schweigen der Bundesregierung

Am 21. Mai 2026 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Den Angaben zufolge handelt es sich um zwei aus Afghanistan stammende Männer namens Ali S. und Tawab M.

Anfang 2025 soll Ali S. aus Teheran den Auftrag erhalten haben, Informationen über den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu beschaffen. Ziel seien Mord- und Brandanschläge gewesen. Weitere Ausspähungen richteten sich gegen jüdische Einrichtungen in Berlin, darunter einen jüdischen Lebensmittelhändler und einen koscheren Supermarkt, sowie den Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und das Gebäude des Zentralrats der Juden.

Bereits am 26. Juni 2025 war Ali S. im dänischen Aarhus festgenommen worden. Doch die Anklage erfolgte erst jetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern geheimdienstliche Agententätigkeit im Auftrag des Iran vor. 

In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts wird klar benannt, dass der Beschuldigte Ali S. für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden arbeitet.

Der Anschlag auf das Restaurant „Eclipse“ in München

Am 16. April 2026 wurden auf das israelische Restaurant „Eclipse“ in München Brandsätze geworfen und Fensterscheiben eingeschlagen. Das Lokal war zum Tatzeitpunkt leer, es kam zu keinen Verletzten.

Kurz darauf tauchte im Internet ein Bekennervideo der pro-iranischen Gruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya (HAYI) auf, die sich zu dem Anschlag bekannte. Deutsche und europäische Ermittler sehen Verbindungen zu einem größeren Netzwerk, in dessen Zentrum der irakische Staatsangehörige Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi steht. Der Iraker, der bereits von der US-Justiz angeklagt wurde, wird auch in Beziehung mit der Iran-nahen Miliz Kataib Hezbollah gebracht. Die US-Behörden werfen ihm die Koordinierung mehrerer Anschläge in Europa vor.

München, 10. April 2026: Anschlag auf das jüdische Restaurant „Eclipse“ in der Maxvorstadt. Glasscherben der zerplatzten Fensterscheiben liegen noch 12 Stunden später auf dem Bürgersteig vor dem Lokal.

Eindeutige Verbindungen zu iranischen Stellen

Bereits im Dezember 2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 36-jährigen Deutsch-Iraner zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte sich im November 2022 mit einem Hintermann im Iran auf einen Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum verabredet.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht. Der Iran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte Konsequenzen und eine härtere Haltung gegenüber iranischen Revolutionsgarden.

Das OLG Düsseldorf stellte eindeutig fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht.

Keine Konsequenzen seitens der Bundesregierung

Diese Fälle stehen nicht isoliert. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer gesteigerten Bedrohungslage durch iranische Netzwerke in Deutschland gewarnt. Er sprach von „iranischen Netzwerken“ und „Schläferzellen“, die für Anschläge gegen jüdische und israelische Ziele in Deutschland aktiviert werden könnten.

Auch das Auswärtige Amt veröffentlichte am 31. Juli 2025 gemeinsam mit 13 weiteren Staaten eine Erklärung, in der „vom iranischen Staat ausgehende nachrichtendienstliche Bedrohungen“ verurteilt wurden. Darin hieß es unter anderem, man rufe „die iranischen Behörden auf, solchen illegalen Aktivitäten in unseren jeweiligen Hoheitsgebieten umgehend ein Ende zu setzen“. Doch die Erklärung blieb ohne erkennbare diplomatische Eskalation.

Auf die konkrete Anklage vom 21. Mai 2026 wegen der Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck antwortete die Bundesregierung auf Anfrage von NIUS lediglich mit folgender schriftlicher Stellungnahme:

„Die Bundesregierung verurteilt die mutmaßlichen Anschlagspläne auf den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden und den Vorsitzenden der deutsch-israelischen Gesellschaft.“

Öffentliche Verurteilungen oder Stellungnahmen wie etwa durch Außenminister Johann Wadephul, Bundeskanzler Friedrich Merz oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt es bislang keine. Weder gab es eine Sondersitzung des Innenausschusses noch eine Pressekonferenz des Innen- oder Außenministers zu den Vorgängen. Volker Beck forderte den Außenminister auf, den iranischen Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären. Eine Forderung, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist.

Die „Haltung“ des Bundespräsidenten

Ein besonderes Spannungsverhältnis ergibt sich aus der Rolle des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. In der Vergangenheit hatte er dem iranischen Regime sogar Gratulationsschreiben übersandt. Er schrieb: „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche.“ Auf besondere Kritik stieß die Formulierung „auch im Namen meiner Landsleute“.

Im März 2026 kritisierte Steinmeier den von den USA und Israel begonnenen militärischen Einsatz gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“. Zu den konkreten Anschlagsplänen auf deutschem Boden durch iranische Stellen äußerte er sich öffentlich jedoch nie.

Frank-Walter Steinmeier trifft voller Freude den damaligen iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Teheran.

Die geschilderten Fälle zeigen alle ein konsistentes Muster: Iranische staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure planen und verüben Anschläge auf jüdisches Leben in Deutschland. Gerichte stellten staatliche Verantwortung fest, die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage, der Antisemitismusbeauftragte warnt seit Monaten.

Gleichzeitig fehlt eine sichtbare, entschlossene Reaktion der Bundesregierung auf diese schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit und des jüdischen Lebens in Deutschland. Es stellt sich die Frage, warum ein Staat, der auf deutschem Boden Mordanschläge und Brandstiftungen gegen jüdische Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens plant, nicht mit der vollen diplomatischen und sicherheitspolitischen Härte des deutschen Staates konfrontiert wird.