Krankenversicherung und Ehegattensplitting: Familien als Verlierer

Die geplanten Reformen in der Krankenversicherung und im Steuersystem erscheinen auf den ersten Blick wie ein Sparmodell, sind aber in Wirklichkeit gesellschaftspolitisch und sozial hochproblematisch und sogar wirtschaftlich alles andere als zielführend. Zudem treffen sie entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes ausschließlich die klassische Familie durch zusätzliche Belastungen, was, wie man den Äußerungen von Finanzminister Klingbeil entnehmen kann, durchaus politisch gewollt ist.

Betroffen sind vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, während Beamte oder Besserverdienende die Mehrkosten weniger spüren dürften. Gleichzeitig bleiben viele Zuwanderer und Geflüchtete, darunter auch Familienmitglieder türkischer Herkunft im Heimatland, von den neuen Belastungen verschont. Das verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit, zumal die genannte Klientel nie in die Sozialkassen eingezahlt hat, und führt zu einer unausgewogenen Lastenverteilung in der Gesellschaft.

Vordergründig führen die geplanten Maßnahmen zwar zu ein paar Milliarden Euro an Einsparungen, doch mittelfristig gehen noch mehr aktive Steuerzahler verloren als ohnehin durch Ruhestand und Auswanderung, wenn die betroffenen Familien entweder ins Bürgergeld ausweichen oder ins Ausland abwandern.

Steuerlast für Familien steigt um >300 Euro monatlich

Ein exemplarisches Familienbeispiel verdeutlicht die Tragweite: Der Mann ist Schreiner (2.800 Euro brutto) und arbeitet in der Nachbarstadt, weshalb ein Auto notwendig ist, die Frau hat einen Minijob im örtlichen Supermarkt (520 Euro), und die beiden haben zwei schulpflichtige Kinder. Heute verfügt diese Familie über ein Haushaltsnetto von etwa 3.120 Euro, bestehend aus Löhnen und Kindergeld. Nach Abzug der Fixkosten – Miete (1.100 Euro warm), Strom (100 Euro), Wasser, Abwasser, Müllgebühren (80 Euro), Internet und Mobiltelefonen (80 Euro) sowie Auto inklusive Sprit, Versicherung und Rücklagen (250 Euro) – bleibt ein überschaubarer Puffer für Lebensmittel, Kleidung und Rücklagen.

Mit der vorgeschlagenen Reform verschärft sich die Situation für künftige Ehepaare in gleicher Konstellation dramatisch: Die kostenlose Mitversicherung der Frau entfällt, sie muss eigene Beiträge zahlen (in der Diskussion sind 225 Euro oder nach einem neuen Vorschlag 3,5 Prozent vom Bruttoeinkommen des Mannes, also 98 Euro), und das Ehegattensplitting wird abgeschafft, wodurch eine höhere Steuerlast des Mannes entsteht. Das verfügbare Haushaltseinkommen liegt um 300 bis 400 Euro monatlich niedriger, während die Fixkosten durch erhöhte Kosten für Energie und Treibstoffe sogar noch steigen. Der Puffer für Lebenshaltungskosten wird extrem knapp. 

Familie der Zukunft: Bürgergeld oder Auswandern

Nach offizieller Lesart könnte (und sollte) die Frau in die Vollbeschäftigung wechseln, was jedoch in den meisten Regionen illusorisch ist, denn die Wirtschaft sucht entweder Fachkräfte mit entsprechend aktueller Ausbildung oder Hilfskräfte zu Niedriglöhnen. Zudem werden die Mehreinnahmen durch zusätzliche Betreuungskosten (Kita, Hort u. ä.) aufgehoben, ganz abgesehen von der Verschlechterung der Lebensqualität.
Die Familie der Zukunft hat im Prinzip zwei Optionen: Zum einen könnte sie Bürgergeld beantragen, was rein rechnerisch ein Einkommen von etwa 2.950 Euro inklusive angemessener Miete ermöglichen würde. Gleichzeitig bedeutet dies aber eine starke Abhängigkeit vom Staat, eingeschränkte Möglichkeiten für Rücklagenbildung und die Verpflichtung zur Einhaltung von Mitwirkungspflichten. 

Ideales Familienbild? Mit der Reform sollen beide Eheleute zu Vollzeitarbeit motiviert werden. Kinder blieben den ganzen Tag in Schule und Kita.

Zum anderen könnte die Familie auch ins Ausland gehen: Als Schreiner ist der Mann weltweit gefragt, und in vielen Ländern könnten beide ein deutlich höheres Einkommen erzielen, während die Lebenshaltungskosten oft niedriger oder besser planbar sind. Dieses Szenario zeigt, dass die „Reform“ unbeabsichtigt die Abwanderung von Fachkräften verstärken und die Steuerbasis weiter schwächen dürfte. Dass die Auswanderung insbesondere für junge Menschen inzwischen eine ernsthafte Option darstellt, zeigt eine Umfrage, nach der 20 bis 41 Prozent der unter 29-Jährigen sich mit Auswanderungsgedanken tragen.

Das Beispiel verdeutlicht: Die vorgebliche „Reform“, die die Sozial- und Steuerkassen entlasten soll, führt in der Realität zu sozialer Ungleichheit, Politikverdrossenheit, finanzieller Belastung für Familien und potenziell mittelfristigem Verlust von Fachkräften. Das Modell wirkt für Betroffene wie eine Belastungsfalle, die weder durch Arbeit noch durch staatliche Leistungen kompensiert werden kann.