Nach Kritik an Übernahme der Correctiv-„Lüge” durch das „Haus der Geschichte”: AfD verliert Sitz im Kuratorium

Der Bundestag hat die AfD aus dem Kuratorium des „Hauses der Geschichte“ in Bonn gewählt. Zuvor hatte die AfD im Ausschuss kritisiert, dass das Museum in einer Ausstellung die „Lüge von Deportationsplänen der AfD“ von Correctiv aufgegriffen habe. Die Parteien schweigen sich zu den Hintergründen der Rauswahl aus.

Der Deutsche Bundestag hat am 19. März turnusmäßig die neuen Mitglieder des Kuratoriums des „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik“ in Bonn gewählt. Mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei wählte das Plenum Vertreter aller Parteien ins Gremium. Nur die Kandidaten der AfD wählte man nicht.

Brisant: Nur zwei Wochen zuvor hatte die AfD das „Haus der Geschichte“, das 2024 laut Stiftungsbericht des Bundes 37,9 Millionen Steuergelder erhielt, im Kulturausschuss scharf kritisiert. Der Abgeordnete Matthias Helferich hielt dem Museum vor, in seiner neuen Dauerausstellung „Deutschland seit 1945“ das „Märchen und die Lüge von Deportationsplänen der AfD“ aufgenommen und die Berichterstattung von Correctiv nicht kritisch eingeordnet zu haben.

Helferich erklärte gegenüber dem anwesenden Präsidenten des Museums, Prof. Harald Biermann, dass „die AfD einseitig als Brandstifter dargestellt“ werde. Konkret nahm er damit Bezug auf eine Plakette, die sich in dem Abschnitt über die Massenproteste infolge des Correctiv-Artikels befindet (NIUS berichtete). Die Kernaussage des Correctiv-Textes, dass in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant worden wäre, hat das Berliner Landgericht kürzlich für unzulässig erklärt.

Matthias Helferich (AfD) erklärt, das Haus der Geschichte habe „das Märchen und die Lüge von Deportationsplänen der AfD“ aufgegriffen (Quelle: Deutscher Bundestag).

AfD kritisierte Haus der Geschichte für Übernahme von „Correctiv-Lüge“

Die Plakette im „Haus der Geschichte“ ist überschrieben mit „Demokratie-Demos“ (ohne Anführungszeichen). Das „Haus der Geschichte“ behauptet, Correctiv habe „Pläne der AfD zur sogenannten Remigration“ aufgedeckt beziehungsweise „enthüllt“. Bei dem Treffen handelte es sich aber gar nicht um ein Treffen der AfD.

Zudem behauptet das Bonner Museum in dem Zusammenhang: „Deutsche mit Migrationsgeschichte und Eingewanderte sind Ziel von rechtsextremer Hetze und Abschiebeplänen“. Gerade die Aussage, dass auf dem Treffen, „ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ geplant worden wäre, hatte das Berliner Landgericht Correctiv kürzlich untersagt.

In der Ausstellung findet sich keine kritische Einordnung des Artikels. Dessen Glaubwürdigkeit und Machart hatten viele Medien in Zweifel zogen – und tun dies noch immer. Auch dass die Unschärfe des Textes bereits zu mehreren Gerichtsurteilen und zum Verbot von Folgeberichterstattung führte, greift das staatliche Museum nicht auf.

Das Haus der Geschichte spricht von „Abschiebeplänen“ für „Deutsche mit Migrationshintergrund“.

Matthias Helferich (AfD) sprach vom Haus der Geschichte als „begehbare Tagesschau“

Matthias Helferich bezeichnete das Museum angesichts seiner mangelnden Fähigkeit zur kritischen Einordnung als „begehbare Tagesschau“. Er kritisierte zudem, dass das Haus die Nachbildung des Holocaust-Mahnmals durch das linksradikale Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ im Nachbargarten von AfD-Politiker Björn Höcke in ihrer Ausstellung „als Denkanstoß“ verharmlose.

Helferich beanstandete auch zahlreiche weitere Exponate. Auf einer Tafel, so der AfD-Politiker, sei davon die Rede, dass Ausländer nicht so kriminell wären wie Deutsche. Hierbei berufe sich das Haus auf eine BKA-Statistik aus dem Jahr 2016. Helferich empfahl dem anwesenden Präsidenten, „mal die BKA-Statistiken zur Ausländerkriminalität von 2024 anzuschauen“. Auch, so Helferich, bringe das „Haus der Geschichte“ die AfD-Vorsitzende Alice Weidel mit Adolf Hitler in Verbindung und erzähle, dass „Grenzen per se brutal und schädlich“ wären. Auch fragte er, warum es das Haus für nötig erachtete, Designerschuhe des Ex-ARD-Journalisten und „Trans“- und „Queer“-Aktivisten Georgine Kellermann anzukaufen.

Das Haus der Geschichte betrachtet „Fridays for Future“-Demos als historisch relevante Ereignisse in „Deutschland seit 1945“.

Präsident des Hauses erklärte, AfD habe Ausstellung „nicht verstanden“

Harald Biermann, der Präsident des Museums, verteidigte sich vorerst damit, Helferich würde verschiedene Ausstellungen „miteinander vermengen“. Anschließend kritisierte er den AfD-Abgeordneten dafür, dass er von „Deportationen“ gesprochen habe. Das spezifische Wort habe sich aber nicht auf der Plakette befunden. Es tue ihm leid, „dass Sie das irgendwie nicht richtig verstanden haben“.

Zur Kriminalstatistik sagte er, sie sei deshalb aus dem Jahr 2016, weil sich das Museum explizit für die Kriminalität im Jahr 2016 interessiert habe – die, so lässt sich darauf schließen, wohl genau in diesem Jahr für die deutsche Geschichte historisch relevant gewesen sei. Über die Schuhe von Georgina Kellermann erklärte er, dass man diese in einer Ausstellung „über die Geschichte dieses sozialen Phänomens“ ausgestellt habe.

Prof. Harald Biermann, Präsident des Hauses der Geschichte, sagt, die AfD habe seine Ausstellung „nicht verstanden“ (Quelle: Deutscher Bundestag).

Schon vor der Ausschusssitzung hatte der AfD-Abgeordnete Götz Frömming als (damals noch) Kuratoriumsmitglied einen Brief an Biermann geschrieben, weil das Museum die Geschichte von Correctiv als vermeintlich journalistischen Text aufgriff. Auch Frömming kritisierte „falsche Tatsachen“, die selbst Correctiv so „niemals“ aufgestellt habe, und eine fehlende „Kontextualisierung“ des Artikels. Er bat Biermann, die Ausstellung zu überarbeiten.

In einem Antwortschreiben an Frömming, das NIUS vorliegt, erklärte Biermann, dass die fragwürdige Plakette „keine inhaltliche Bewertung der Correctiv-Recherchen“ vornehme, „weder hinsichtlich ihrer Qualität noch ihrer Richtigkeit“, sondern bloß „die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Veröffentlichung“ thematisiere. Als Folge nannte er „massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Auch im Schreiben an Frömming erklärte Biermann bereits, dass man das Wort „Deportationen“ nicht benutzt habe.

Götz Frömming (AfD) forderte eine „Überarbeitung“ der Ausstellung.

NIUS fragte beim Museum an, warum man den Artikel von Correctiv und das Medium selbst in der Ausstellung nicht kontextualisiere und die kritische Debatte hierüber nicht abbilde. Zudem fragte NIUS, warum man „zivilgesellschaftliche Mobilisierung“ als eine „gesellschaftliche Auswirkung“ des Artikels thematisiere, auf den Artikel folgende Gerichtsprozesse oder Medienberichte aber nicht. Zuletzt wollte NIUS wissen, ob das Haus gedenke, aufgrund des Urteils des Berliner Landgerichts die Plakette zu ändern.

Das Museum erklärt, die Plakette über den Correctiv-Bericht sei lediglich „eingebettet“ in die Darstellung der „größten Demonstrationsbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik“. „Als Ort der historisch-politischen Bildung“ beziehe man selbst „keine Stellung zu aktuellen politischen Debatten“.

Nun sitzt kein AfD-Politiker mehr im Kuratorium

Im Kuratorium des „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ sitzen nun Dr. Jonas Geissler, Ansgar Heveling und Michael Hose für die CDU/CSU, Nancy Faeser für die SPD, Katrin Uhlig für die Grünen und David Schliesing für die Linkspartei. Matthias Helferich und Martin Erwin Renner von der AfD wählte der Bundestag nicht.

Noch 2022 hatten alle damals im Bundestag vertretenen Parteien einen gemeinsamen Wahlvorschlag eingebracht, wodurch Vertreter aller Parteien ins Kuratorium gewählt wurden. Unter ihnen befand sich auch Götz Frömming (AfD). Von den 32 üblichen Mitgliedern des Gremiums entfallen traditionell acht auf den Bundestag, acht auf die Bundesregierung und 16 auf den Bundesrat. Nun zählt es seit dem 19. März lediglich 30 Mitglieder.

Der Bundestag wählte am 19. März keine AfD-Vertreter ins Kuratorium des Hauses der Geschichte.

Frömming kritisiert den Ausschluss als „gezielte Retourkutsche“ für die getätigte Kritik. „Offenkundig wird hier eine Oppositionspartei dafür abgestraft, dass sie ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommt und kritische Fragen zur Arbeit einer staatlich geförderten Institution stellt.“ Ein solches Vorgehen verkehre „demokratische Prinzipien ins Gegenteil“.

NIUS fragte bei allen Fraktionen von Union, über SPD und Grüne bis zur Linkspartei an, warum man die Kandidaten der AfD nicht ins Kuratorium wählte. Und ob dies mit der durch die Partei im Ausschuss geäußerten Kritik am Haus zusammenhänge. Alle Parteien ließen die Anfrage unbeantwortet.

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