Linkspartei diskutiert mit Vulkangruppen-Vordenker auf Kongress über „notwendige Aktionsformen“

Er fordert Anschläge und gilt als Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen. Eine Bundestagsabgeordnete und weitere Mitglieder der Linkspartei diskutieren nun mit ihm auf einer NGO-Konferenz namens „Kabel des Widerstands“. Es geht auch um die „Nutzung der parlamentarischen Linken“ zur Weitergabe „wichtiger Informationen“.

Logo, Rhetorik und Akteure des dreitägigen, in Berlin stattfindenden Kongresses „Kabel des Widerstands“ (org. „Cables of resistance“) lassen wenig Raum für Zweideutigkeit. Die linksextremen Veranstalter bewerben die Konferenz mit einem Foto durchtrennter Kabel. Als Gast hat sich der Vordenker der Vulkangruppen, Guido Arnold, angekündigt, der selbst schon Anschläge auf Einrichtungen von Elon Musk oder rechte Influencer forderte. Thema der Konferenz sind „notwendige Aktionsformen“ gegen „Big Tech“ und den „Faschismus“.

In einem auf der Veranstaltungs-Website veröffentlichten „Manifest“ nutzen die Organisatoren auffallend direkt die Rhetorik der Vulkangruppen und Arnolds; sie sprechen von digitalen Technologien als „technologischen Angriff“ auf die eigenen Lebensgrundlagen. Arnold prägte den Ausdruck mit seinem Kollektiv Çapulcu. Die Vulkangruppen nutzen ihn in ihren Bekennerschreiben.

Bundestagsabgeordnete spricht über Weitergabe „wichtiger Informationen“

An der Konferenz im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland nehmen auch zahlreiche Politiker der Linkspartei teil, unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, die im Digital- und Forschungsausschuss sitzt. Auf dem „Kabel des Widerstands“-Kongress in Berlin spricht sie zum Thema „Parlamentarismus nutzen – Rechenzentren bekämpfen“.

Am Beispiel von „Rechenzentren“ des Bundes soll es darum gehen, „wie die parlamentarische Linke genutzt werden kann, wichtige Informationen von den unterschiedlichen Ebenen zu bekommen und Proteste zu organisieren“. Konkret fragt sie: „Wie kann das Wissen über Planungen der Bundesregierung dazu dienen, um Protest zielgerichtet zu organisieren?“

Sonja Lemke (Linke) spricht im Bundestag gern auch im Kapuzenpullover.

Geheimdienste dürften alarmiert sein

Die Geheimdienste dürften nicht nur wegen solcher Ankündigungen hellhörig geworden sein. Auch Guido Arnold hatte nach dem Vulkangruppen-Anschlag im Januar mit mindestens einem Todesopfer in der linksextremen Szene gefordert, „Recherche-Arbeit“ zu leisten, um beispielsweise herauszufinden, wo sich „Forschungsinstitute von Elon Musk“ in Europa befinden. Solche Institute oder Orte, an denen sich die rechte „misogyne Influencer-Szene“ treffe, wären „für einen physischen Angriff geradezu ausgezeichnet“, so Arnold damals.

Teilnehmer jenes Treffens, auf dem Arnold diese Ideen äußerte, sinnierten mit ihm auch darüber, wie man behördliches Wissen abgreifen könne, um „Angriffe“ zu begehen – also genau über so eine Art von Wissenstransfer, über den nun die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke auf dem Podium sprechen möchte.

NIUS fragte bei der Linkspartei an, ob die Partei plane, über ihre Arbeit in den Parlamenten kritische Informationen an die linksextreme Szene für etwaige Terroranschläge weiterzugeben, und falls nicht, warum Sonja Lemke dann in diesem Setting zu dem Thema spricht. Eine Antwort der Partei auf die Anfrage steht aus. Auch eine Antwort des Innenministeriums, ob man von dem Treffen und der brisanten Personenkonstellation wisse, steht seitens der Behörde aus.

Den Aufruf zur Veranstaltung bebildern die Organisatoren mit durchtrennten Kabeln.

Vor Ort: weitere Linken-Politiker, Uni-Mitarbeiter, Wissenschaftler und der NGO-Komplex 

Auch weitere Linken-Politiker sind vor Ort, wie der Kreuzberger Ortsvorstand, Daniel Weidmann. Er ist zudem Mitglied im Koordinierungskreis der „Bewegungslinken“ – eine der zentralen Strömungen der Partei. Auch Anne Roth, Referentin der Linkspartei für Digitalpolitik im Bundestag, ist auf einem Podium anwesend. Sie spricht über „digitale Gewalt“ beziehungsweise „technikbasierte Gewalt“. Im Ankündigungstext für ihr Panel kommt sie auch auf Collien Fernandes und ihren „Mut“ zu sprechen, öffentlich „über Deepfakes“ zu reden.

Zahlreiche Mitarbeiter von Universitäten, wie von der HU Berlin, TU Berlin, RWTH Aachen, Universität Bonn, Uni Halle, Leuphana Universität Lüneburg und eine Vertretungsprofessorin der Universität Kassel, nehmen an dem Kongress teil. Der ausstellende Fotograf Joschi Wolf arbeitet für das linke Projekt „FragDenStaat“, dessen Trägerverein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. 2024 vom Bund über 850.000 Euro Steuergelder erhielt.

Auch der Arbeitgeber Guido Arnolds, das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, erhielt seit 2021 mehr als 145.000 Euro Steuergelder vom Bildungs- und Familienministerium. Lena Rohrbach, ebenfalls Referentin auf dem Kongress, ist Mitglied der Mitgliederversammlung von Campact e.V., dem höchsten Gremium der NGO, zu der auch die mit Steuermillionen finanzierte NGO HateAid gehört, die an der Kampagne gegen DeepFakes und „digitale Gewalt“ rund um Collien Fernandes beteiligt ist, auf die die Linken-Mitarbeiterin Anne Roth nun in ihrem Vortrag aufspringt.

Die IG Metall ist mit ihrer Sekretärin Sabrina Lamers vertreten. Die zum DGB gehörende Gewerkschaft (seit 2010 über 614 Millionen Euro Steuergelder) hatte kürzlich die Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide an die gewerkschaftsunabhängige Liste „Giga United“ verloren. Nun plant man unter linksextremer Führung „Widerstand“ gegen das Unternehmen, gegen das auch schon die Vulkangruppen Anschläge verübten. 

Linkspartei stellt Räumlichkeiten zur Verfügung

Deren Vordenker Arnold wiederum, dessen Handschrift der Kongress trägt, hatte in einem Interview mit dem Neuen Deutschland angekündigt, auf die Konferenz zu kommen. Unter den Rednern taucht er offiziell nicht auf. Dafür findet sich unter diesen sein Kollege Detlef Hartmann, den man ebenfalls seinem Çapulcu-Kollektiv zurechnet.

Das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland am Franz-Mehring-Platz 1, in dem der Kongress stattfindet, gehört zur Hälfte der Linkspartei, zur anderen Hälfte einem ehemaligen Stasi-Offizier. Jährlich findet darin beispielsweise der „Marx-is-muss“-Kongress der trotzkistischen Linkspartei-Gruppe „Marx21“ statt, die sich hinter islamistischen Terror wie den der Hamas stellt. Auch die Organisatoren vom „Kabel-des-Widerstands“-Kongress beziehen sich in ihrem „Manifest“ auf „Gaza“.

Der Linkspartei gehört zur Hälfte der Veranstaltungsort am Franz-Mehring-Platz 1.

Organisatoren der dreitägigen Konferenz sind neben den Gruppen „Tech Workers Coalition Berlin“, „Berlin vs. Amazon“ und „Tesla den Hahn abdrehen“ auch das Kreuzberger Hausprojekt „Lause“, ein ehemaliges Hausbesetzer-Projekt in der Lausitzer Straße. Auch das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland hatte sich die SED nach dem Krieg von der Deutschen Reichsbahn angeeignet.

Aus der linksextremen Szene nimmt unter anderem die Gruppe „Ende Gelände“ am Kongress teil, die durch die Besetzung von Braunkohlegruben Bekanntheit erlangte. Laut Veranstalter sind über 600 Tickets verkauft worden. Die einzigen Tickets, die man momentan noch kaufen kann, sind sogenannte „NGO-Tickets“. Diese richten sich offiziell an Personen, deren „Arbeitgeber (z. B. NGO, Universität, Unternehmen)“ die Teilnahme am Kongress „sponsern“. Ein solches Ticket gibt es für 180 beziehungsweise 240 Euro. Bereits 69 solcher Tickets hätten die Veranstalter laut Eigenaussage verkauft.

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