Merz: „Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“

Erst vor wenigen Tagen machte Friedrich Merz deutlich, dass die gesetzliche Rente aus seiner Sicht künftig nicht mehr ausreichen wird, um den bisherigen Lebensstandard im Alter zu sichern. Am Samstag schlug der Bundeskanzler andere Töne an. „Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte er vor Vertretern des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Keine Kürzungen bei der Rente. Das versprach Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag auf der Bundestagung des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA). Er erklärte, dass nur in der gesetzlichen Rentenversicherung „Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitation und Prävention möglich sind“. Genau das sei es, was er unter einer Basis der Altersversorgungssysteme verstehe. „Das ist die Basis. Die wird es auch bleiben. Und um es auch sehr klar und deutlich zu sagen: Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“

Gesetzliche Rente als Basisabsicherung 

Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin sorgte Merz am Anfang der Woche für Aufregung und Gegenwind aus der SPD. Vor den Gästen erklärte er: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Stattdessen verwies der Kanzler auf kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung, die hinzukommen müssten.

Nach der vorherigen Äußerung des Kanzlers hatte auch CDA-Chef Dennis Radtke vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser Streit scheint nun gelöst.

„Wir werden alle weiter Kompromisse machen müssen“

In Bezug auf die Gesundheitssysteme kündigte der Kanzler eine Reform an, die unumgänglich sei. „Wir werden am Ende alle ein wenig geben müssen, um viel zu erhalten. Wir werden alle weiter Kompromisse machen müssen“, sagte er. „Um das bereits feststehende Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr und aufwachsend bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 auszugleichen, folgt dieses Paket.“

Damit möchte man auch die Unzufriedenheit mit dem aktuellen System bekämpfen, welches „eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt“ sei. „Wir müssen die Effizienzreserven, die in diesem System vorhanden sind, ausschöpfen. Aber auch dafür müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Ich bin deshalb Nina Warken für ihre Standfestigkeit sehr dankbar. Denn ohne diese Reform würde die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen.“