Nicht nur „Pinocchio“-Kommentar führte zu Ermittlungen: Polizei Heilbronn hat mehr als 30 Spott-Posts an Staatsanwaltschaft gemeldet

Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook mit Pinocchio verglichen hatte, hat die Polizei Heilbronn ein Verfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung gegen einen Rentner eingeleitet. Nun ergibt eine exklusive NIUS-Recherche: Der Fall ist nicht der einzige. Die Polizei Heilbronn hat zu dem selben Sachverhalt mehr als 30 weitere Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 

„Der Lügenbaron war mit Kretsche unterwegs“, „Lackaffe“, „Auch Münchhausen kam geflogen. Und das auf einer Kanonenkugel“, „Kommt der Münchhausen mit der Kanonenkugel?“, „Den Lügner braucht hier kein Mensch“: Die Kommentare, die sich unter einem Facebook-Post  aus Oktober 2025 ansammeln, in dem die Polizei Heilbronn eine Aufhebung des Flugverbots anlässlich des Besuchs von Friedrich Merz mitteilt, zeigen vor allem eins: zahlreiche Bürger waren erzürnt.

Erzürnt über einen Kanzler, der gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Heilbronn besuchte, um dort den Spatenstich für den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) zu setzen.

Nun ergab eine NIUS-Anfrage: Die Kommentare blieben nicht ohne Folge. „Wir haben in diesem Zusammenhang mehr als 30 Kommentare zur Prüfung weitergleitet“, heißt es in einer Antwort auf die Anfrage.

Auf die Frage, ob es sich bei den Vorwürfen um Beleidigungen im Sinne des Paragrafen185 oder des Paragrafen 188 StGB handelt, antwortete die Polizei nicht. Beim „Politikerbeleidigungsparagrafen“ 188 können die Behörden zunächst von Amts wegen ermitteln – ohne eine Anzeige des betroffenen Politikers. Allerdings muss dieser dann zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens einen Strafantrag zugestellt bekommen, den er unterschreiben kann. Duch eine Verweigerung der Unterschrift läge wiederum ein Verfahrenshemmnis vor, eine Anklage dürfte dann nicht erhoben werden.  

Der Heilbronner Nutzer, über den bereits berichtet wurde, hatte kommentiert: „Pinocchio kommt nach HN“, ergänzt um ein Emoji mit einer langen Nase.

Der Heilbronner Rentner hat sich gegenüber der Polizei geäußert. In seiner Stellungnahme gegenüber der Heilbronner Stimme heißt es: „Der Kommentar ’Pinocchio kommt nach Heilbronn’ stellt keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person dar.“ Es werde weder ein Name genannt noch jemand direkt angesprochen. Für ihn sei es „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext“, geschützt durch die Meinungsfreiheit. An die Behörden gerichtet: „Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

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