Ungarn vor den Wahlen: Die Schlammschlacht eskaliert

Je näher der Wahltermin (12. April) rückt, desto unversöhnlicher stehen sich die beiden Lager (Fidesz und Tisza) gegenüber. Allerdings spiegelt die mediale Darstellung hierzulande die Verhältnisse hauptsächlich aus Sicht der Opposition und der EU-Führung wider.

Mit seinem Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine hat Viktor Orbán nicht nur die EU, sondern fast die gesamte westliche Medienlandschaft gegen sich aufgebracht. Verständnis findet seine aus ungarischer Sicht durchaus nachvollziehbare Haltung nur in der ebenfalls von der Sperrung der Druschba-Trasse betroffenen Slowakei und eingeschränkt von der italienischen Ministerpräsidentin Meloni.

Die EU-Führung setzt im Hinblick auf die anstehenden Wahlen inzwischen ziemlich eindeutig auf Péter Magyar von der oppositionellen Tisza-Partei, obwohl dessen Karriere von einigen Skandalen geprägt ist. Noch eindeutiger positioniert sich die Regierung in Kiew bis hin zu persönlichen Drohungen gegenüber Ministerpräsident Orbán. Die Beschlagnahmung eines durchaus dubiosen Geldtransports der Ukraine durch ungarische Behörden hat das Klima ebenfalls vergiftet und zusätzlich Öl in das Feuer gegenseitiger Vorwürfe gegossen, wobei konkrete Drohungen eindeutig von ukrainischer Seite ausgehen.

Diese werden wiederum von Orbán und Fidesz genutzt, um die Ukraine der Einmischung zu bezichtigen und den Oppositionsführer Magyar als Marionette Kiews und Brüssels darzustellen. Tisza kontert mit den bekannten Korruptionsvorwürfen gegen Orbán und einer angeblichen Nähe der ungarischen Regierung zu Russland und Putin.

Der eine ist EU-Politiker, der andere führt Krieg gegen Europa: Viktor Orbán und Wladimir Putin

Ominöse Meldungen belasten Orbán-Regierung  

Und wäre das alles nicht schon unappetitlich genug, mischen sich neuerdings auch noch Medien von jenseits des Atlantiks ein. Wie etwa die Washington Post, die nicht erst seit heute Orbán-kritisch eingestellt ist und mit vermeintlichen Skandalen aufwartet, wie einem angeblichen russischen Plan, die Wahlen durch ein Fake-Attentat auf Viktor Orbán zu beeinflussen. Und gleich einen Tag später legte man noch einmal nach mit der Behauptung, der ungarische Außenminister Szijjártó würde vertrauliche Informationen aus EU-Konsultationen schnurstracks nach Moskau weiterleiten, eine These, die von hiesigen Medien sofort ungeprüft übernommen und als angeblicher Skandal publiziert wurde. In diesem Zusammenhang wurde der polnische Premier Donald Tusk sozusagen als Kronzeuge zitiert, der sich so etwas angeblich schon immer gedacht hätte.

Beide Meldungen klingen interessant und für die Orbán-Regierung belastend, nur fehlt es ihnen an etwas nicht Unwichtigem, nämlich an nachprüfbaren Fakten. Viele Behauptungen beruhen auf nicht verifizierbaren, anonymen Quellen. Das „interne SVR-Dokument“ wird nicht veröffentlicht oder unabhängig geprüft. Es gibt keine Transparenz, ob die Quellen aus pro-ukrainischen oder pro-Brüsseler Kreisen (z. B. Polen unter Tusk) stammen, die selbst ein Interesse haben, Orbán zu diskreditieren. Die beiden Artikel reihen sich in eine lange Geschichte einseitiger Ungarn-Berichterstattung der Washington Post ein: Orbán wird fast immer als „starker Mann“, „Autokrat“ oder „Soros-Hasser“ porträtiert, während Kritik an Soros-Netzwerken oder EU-Einmischung oft als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird.

Orbans Außenminister Péter Szijjártó zu Besuch im Kreml

Vorwurf einer Geheimdienst-Operation gegen Ungarn

Das Orbán-Lager reagierte mit dem Vorwurf eines Abhörskandals. Ein bekannter Investigativjournalist (Szabolcs Panyi von Direkt36/VSquare) soll in einer heimlich mitgeschnittenen Unterhaltung zugegeben haben, Telefonnummern – darunter seine eigene und die des Außenministers Péter Szijjártó – an „staatliche Stellen eines EU-Mitgliedstaats“ weitergegeben zu haben. Dadurch konnten ausländische Dienste offenbar sehen, wer Szijjártó anruft und wen er anruft (Metadaten, möglicherweise mehr). Panyi hat enge Verbindungen zu Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor), die als mögliche Außenministerin unter einer Tisza-Regierung von Péter Magyar gehandelt wird.

Die Audiodatei ist online abrufbar, aber für Nichtungarn natürlich nicht zu verstehen. Panyi bestreitet das Gespräch und die Weitergabe der Telefonnummern nicht, behauptet aber, er habe diese nur „überprüft“ und „abgeglichen“, was wenig glaubwürdig scheint.

Laut Ungarn heute nutzen regierungsnahe Medien den Fall, um auch die Finanzierung von Szabolcs Panyis Arbeitgebern zu thematisieren. Sowohl Direkt36 als auch VSquare erhielten Gelder von den Open Society Foundations (George Soros) sowie der US-Behörde USAID. Szabolcs Panyi selbst absolvierte das Edward R. Murrow Press Fellowship des US-Außenministeriums – ein Programm, das von Kritikern oft als Rekrutierungsinstrument für ausländische Einflussagenten dargestellt wird.

So haben beide Seiten ihren Skandal der Gegenseite, wobei die Telefonnummernweitergabe im Gegensatz zu den Behauptungen der Washington Post belegt ist, was Oppositionsführer Péter Magyar nicht davon abhielt, der Regierung „hazaárulás“ (Hochverrat) vorzuwerfen.

Die ungarische Regierung stuft den Fall als ausländische Geheimdienst-Operation gegen Ungarn ein, bei der ein ungarischer Journalist (mit Verbindungen zur Tisza-Partei und Anita Orbán) aktiv geholfen habe.

Und was denkt die schweigende Mehrheit?

Die ungarische Gesellschaft ist tief gespalten und die Wahlumfragen sind weniger deutlich, als es in westlichen Medien suggeriert wird. Insbesondere unterschätzt man die Meinung der schweigenden Mehrheit, die sich zwischen den lautstarken Extremen („Orbán bestiehlt uns“ vs. „Magyar will uns an die Ukraine verkaufen“) positioniert und die Sicherheit im Land – in Ungarn muss keine Frau befürchten, bei einem nächtlichen Stadtbummel sexuell belästigt zu werden – zu schätzen weiß.

Die Bundesregierung täte gut daran, sich weniger einseitig zu positionieren und zudem zu bedenken, dass die Orbán-Regierung zwar in Europa weitgehend alleinsteht, aber durchaus die Unterstützung der Trump-Administration genießt, ganz abgesehen davon, dass man in Anbetracht des ungarischen Beitrags zur deutschen Wiedervereinigung eher Dankbarkeit erwarten sollte als offene Feindseligkeit.

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