Spitzensteuersatz: Linnemann schließt höhere Reichensteuer nicht mehr aus

In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über die geplante Steuerreform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht mehr grundsätzlich aus. FDP-Chef Wolfgang Kubicki will, dass der Staat an sich selbst deutliche Einsparungen vornimmt, etwa im Bereich Entwicklungshilfe.  

Angesprochen auf eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte Linnemann im Bericht aus Berlin der ARD: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. Zugleich zog der CDU-Politiker eine rote Linie: „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“

Die SPD wolle „stark umverteilen“, sagte Linnemann weiter. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht zusätzlich belasten. Mit Blick auf die von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Die Regierung müsse zunächst bei sich selbst sparen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Drei Prozent wären noch besser“, sagte Linnemann.

Bundesvorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) favorisiert Umverteilungen im großen Stil.

Kubicki fordert größere Einsparungen

Kritik kommt von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er sprach sich im Interview mit der Welt ebenfalls dafür aus, Steuersenkungen über Einsparungen im Staatshaushalt zu finanzieren. „Da kann man eine Menge machen, und zwar mehr als Carsten Linnemann sich das vorstellt“, sagte Kubicki, etwa mit Blick auf Subventionen. Rund 80 Prozent der etwa 117 Milliarden Euro an Subventionen hätten keinen ökonomischen Nutzen. Zudem kritisierte er die hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe und forderte ein strengeres staatliches Controlling.

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorsitzender

Hintergrund ist die geplante große Einkommensteuerreform der Bundesregierung. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und vor allem kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Offen bleibt jedoch, wie die milliardenschweren Entlastungen gegenfinanziert werden sollen. Die Länder pochen auf Mitsprache, weil sie an der Einkommensteuer beteiligt sind und einer Reform im Bundesrat zustimmen müssen.

Nach dem Scheitern der steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat steht die Koalition zusätzlich unter Druck. Im Koalitionsausschuss dürfte deshalb erneut über die Einkommensteuerreform und ihre Finanzierung beraten werden.