Aktionstag „Kommunen am Limit“: Den Städten droht eine Schuldenlawine

Beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ des Städtetages schlagen Städte, Landkreise und Gemeinden Alarm: Sie verlangen mehr Unterstützung von Bund und Länderm, weil die Haushaltslage dramatisch sei.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich weiter, wie der Merkur berichtet. Lagen deren Haushalte noch 2022 im Plus, verzeichneten sie im Jahr darauf ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro. 2024 waren es bereits 24,3 Milliarden Euro, 2025 rund 30 Milliarden Euro. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem.

Die meisten Kommunen haben ihre Rücklagen aufgebraucht., Defizite werden durch neue Schulden gedeckt. Milliarden Euro entfallen dabei auf Kassenkredite, die laufende Ausgaben statt Investitionen finanzieren. Insgesamt belaufen sich die Schulden der Kommunen inzwischen auf 165 Milliarden Euro.

Thomas Burger, OB von Regensburg, klagt über die finanzielle Notlage der Stadt.

„Finanzpolitischer Wahnsinn“

Regensburgs Oberbürgermeister Thomas Burger übte scharfe Kritik an Bund und Land. Er bezeichnete es als „finanzpolitischen Wahnsinn“, sich zu verschulden, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Die Möglichkeiten, einzusparen, sind für die Kommunen begrenzt, weil viele Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind. 

Die Kommunen haben vier Forderungen an Bund und Länder: Eine jährliche Unterstützung in Höhe des aktuellen kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro. Bund und Länder dürfen keine neuen Aufgaben übertragen, müssten sie sonst selbst finanzieren. Ferner erwarten sie die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Kinder- und Jugendhilfe und Ausbau der Pflegeversicherung zur Vollversicherung sowie Bürokratieabbau (Streichung unnötiger Vorgaben, Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten).