CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters: Bärbel Bas ist nicht mehr ministrabel

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters geht im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler hart mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ins Gericht. Ihre jüngsten Aussagen zur Migration und zu Deutschland seien für ihn nicht nur ein politischer Ausrutscher, sondern Teil einer Serie. Peters sagt: „Ich glaube, dass sie nicht mehr ministrabel ist.“

Der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern wirft Bas vor, sich als Ministerin zu verhalten, als säße sie in der Opposition. Sie trage damit nicht zur Stabilität der Regierung bei, sondern verschärfe den Konflikt innerhalb der Koalition. Besonders ihre Aussage, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, hält Peters für realitätsfern.

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„Kette von skandalösen Aussagen“

Peters kritisiert, dass die Union Bärbel Bas nach ihrer Äußerung zur Migration nicht deutlich genug widersprochen habe. „Ich habe auch nicht verstanden, dass man zum Beispiel die Arbeitsministerin Bärbel Bas mit der Aussage, dass es keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gebe, so hat laufen lassen“, sagt Peters.

Man müsse nur Kommunalpolitiker in Deutschland fragen, um zu erfahren, wie die Lage vor Ort tatsächlich sei. „Die werden einem schon erzählen, wie die Situation ist und wie die Wahrheit aussieht.“ Aus Sicht des CDU-Spitzenkandidaten hätte es deshalb eine klare Richtigstellung aus den Reihen der Union geben müssen.

Auf Rückenwind aus Berlin setzt Daniel Peters in seinem Wahlkampf nicht.

Noch schärfer wird Peters bei den jüngsten Aussagen von Bas zu Migration und Vielfalt. Die Ministerin hatte davon gesprochen, Deutschland solle nicht „einheitsgrau“ oder „einheitsbraun“ sein. Peters sieht darin eine schwere Unterstellung: „Das ist ja eine Unterstellung, dass die Deutschen subtil rassistisch seien. Das müssen wir klar von uns weisen.“

„Opposition in der Regierung“

Für Peters passt diese Aussage in ein größeres Muster. Er verweist auf frühere Angriffe von Bas auf Arbeitgeber und auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Arbeitsministerin habe sich wiederholt so geäußert, als sei sie nicht Teil der Regierung, sondern deren Gegnerin. „Das reiht sich ein in eine Kette von skandalösen Aussagen“, sagt Peters. Und weiter: „Das scheint mir auch so ein bisschen Opposition in der Regierung zu sein. Das ist aber völlig unangemessen.“

Peters hat in Mecklenburg-Vorpommern viel aufzuholen: Aktuell steht die CDU in Umfragen bei zehn Prozent.

Die SPD müsse sich aus seiner Sicht entscheiden, ob sie Regierungsverantwortung wirklich tragen wolle. Schon zu Beginn des Gesprächs sagt Peters, die Sozialdemokraten fremdelten zunehmend mit genau dieser Verantwortung. Seine Diagnose: Die SPD sei „kurz davor“, regierungsunfähig zu werden.

Kein Rückenwind aus Berlin

Für seinen eigenen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sieht Peters derzeit kaum Unterstützung aus der Bundespolitik. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz Rückenwind gebe, antwortet er deutlich: „Insgesamt haben wir im Moment keinen Rückenwind für unseren Wahlkampf aus Berlin.“

Der 44-jährige Peters ist verheiratet, hat einen Sohn und ist Dauerkartenbesitzer beim F.C. Hansa Rostock.

Gleichzeitig verteidigt Peters Merz in Teilen. Der Kanzler spreche Wahrheiten aus, etwa zur demografischen Lage und zur Reformbedürftigkeit des Landes. Problematisch sei aber, wenn solche Aussagen nicht erklärt würden. Gerade bei der Rente müsse die Politik nicht nur beschreiben, was schwierig werde, sondern auch sagen, wie sie die Probleme lösen wolle. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme lösen und viel stärker auch pragmatisch miteinander umgehen.“

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