Politikprofessor Christian Stecker kennt keine Parteien der Mitte: „Die Mitte wohnt bei jedem Thema woanders“

„Nicht jeder, der sich zur Mitte erklärt, ist es auch“, sagt Christian Stecker im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“. Der Politikprofessor von der Technischen Universität Darmstadt glaubt nicht, dass man die Mitte noch bei Union und SPD festmachen kann, wie es jahrzehntelang üblich war. In einem pluralen Parteiensystem müsse man der Mitte die Chance geben, sich zu zeigen.

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Neue Mitte muss eine Chance bekommen

„Wir hatten früher mal eine viel einfachere Konfliktstruktur. Und wenige Parteien, Union und SPD, konnten dutzende Konflikte irgendwie gleich richten und repräsentieren. Das ist verloren gegangen und deswegen wohnt die Mitte in unterschiedlichen Themen, in unterschiedlichen Wählerinnen und Wählern und in unterschiedlichen Parteien“, sagt Prof. Dr. Stecker (46) im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler. Der Experte wirbt deshalb für einen neuen Umgang – auch inhaltlich. Denn auch dort wohne die Mitte in jedem Thema jeweils woanders. Sie müsse ohne Koalitionen und Kompromisse die Chance bekommen, sich zu zeigen.

„Parteien brauchen Identität und Unterscheidbarkeit“, sagt Stecker. Durchgehende Kompromisse fördern das nicht.

„Es gibt tatsächlich nicht mehr die parteipolitische Repräsentation einer Mitte über alle Themen hinweg“, fügt Stecker hinzu.

Gibt es keinen Ärger, wenn man die Abschaffung der Brandmauer fordert?

Innerhalb des politischen Spektrums kassiert jeder Beteiligte sofort heftige Reaktionen, wenn er für eine Abschaffung der Brandmauer plädiert. Wie ist das für die Arbeit als Wissenschaftler? Stecker sagt, er habe im wissenschaftlichen Umfeld für seine Thesen „bisher keine Prügel“ bekommen. „Ich erlebe das derzeit als sehr konstruktiv, was aber auch mit der privilegierten Position als Wissenschaftler zu tun hat. Ich bin ja nicht im politischen Handgemenge und ich bin ja auch völlig harmlos. Ich werde nur reden und kann auch nur reden.“

Demokratietheoretisch ist ein Dialog immer erforderlich, stellt Stecker klar. Das gilt auch für Gespräche mit der AfD.

„Die Mitte ist eine strategische Selbstbeschreibung“

Gibt es überhaupt noch eine Mitte, wenn sich rund die Hälfte der Wähler an den Rändern bewegt? „Das ist eine spannende Frage. Als wäre die Welt nicht schon genug chaotisch. Jetzt kommen auch noch so uralte politische Ordnungsvorstellungen wie ‚links‘ und ‚rechts‘ so ein bisschen abhanden“, sagt Stecker. Für ihn hätten die Begriffe zwar noch Erklärungskraft, aber „doch enorm“ an Bedeutung verloren. Auf einmal gebe es „progressive, neoliberale oder rechtspopulistische Arbeiterparteien. Also die AfD darf sich, wenn man die Wahlanalysen anguckt, als eine rechtspopulistische Arbeiterpartei sehen. Und die Mitte ist nach wie vor ein Stück weit auch eine Selbstbeschreibung, auch eine strategische Selbstbeschreibung. Und sie gerät natürlich zunehmend unter Druck. Spätestens dann, wenn sich absolute Mehrheiten jenseits der Mitte bilden.“

Das vollständige Gespräch mit Prof. Dr. Christian Stecker finden Sie hier.