Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die AfD suhlt sich in der Märtyrerrolle“

Die Debatte, ob man die AfD einfach mal politische Verantwortung übernehmen lassen sollte, damit sie scheitert oder sich als harmloser erweist als befürchtet, kann man sich sparen, findet Michael Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident hat eine andere Antwort auf die Frage, wie demokratische Parteien mit der AfD umgehen sollen.

Das ganze Folge „Schuler! Fragen, was ist“ sehen Sie hier:

Beim Interview mit Ralf Schuler in der Dresdener Staatskanzlei sagt Kretschmer, was er von der Brandmauer-Strategie hält: Sie hat der AfD genutzt, nicht geschadet. „Es ist durch auch die Argumentation der Medien und der Politiker gelungen, dass diese Partei so eine Märtyrerrolle einnehmen kann. Und in der suhlt sie sich jetzt und aus der profitiert sie.“

Sein Gegenrezept ist kein Tabubruch, sondern das Gegenteil: Sichtbarmachung. Wer die AfD-Wähler zurückgewinnen will, muss zeigen, was die Partei inhaltlich tatsächlich ist. Kretschmer verweist auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, das kirchenfeindlich, behindertenfeindlich und bildungspolitisch Jahrzehnte hinter dem Stand der Dinge sei. „Schauen Sie sich das Wahlprogramm an“, sagt er. „Ist es das, was wir haben wollen?“ Dass der Begriff „Brandmauer“ mehr Schaden als Nutzen gebracht hat, gibt Kretschmer offen zu. Falsch wäre es trotzdem, daraus eine Einladung zur Zusammenarbeit zu machen. Die AfD radikalisiere sich, sagt er, nicht umgekehrt. Und solange Leute wie Höcke die Bundespartei dominierten und ihre völkisch-rechtsextreme Haltung von der Mehrheit der Funktionäre geteilt werde, sei eine Kooperation ausgeschlossen.

Dass der Begriff „Brandmauer“ mehr Schaden als Nutzen gebracht hat, gibt Kretschmer offen zu.

In Sachsen geht Kretschmer seinen eigenen Weg: Die AfD bekommt einen Vizepräsidenten im Landtag, wird ins Konsultationsverfahren eingeladen, und hat dieselben Rechte wie alle anderen Fraktionen. Aber auch dieselben Pflichten. Nur koaliert wird nicht. „Alle Parteien im Sächsischen Landtag beteiligen sich daran, mit dieser Minderheitsregierung Gesetze mehrheitsfähig zu machen. Die Einzigen, die sagen, nein, wir machen nicht mit, wir wollen euer Scheitern, ist die AfD.“

Die eigentliche Lösung, sagt Kretschmer bei „Schuler! Fragen, was ist“, liegt ohnehin woanders: nicht bei der AfD, sondern bei den anderen Parteien. Die müssen beweisen, dass Demokratie funktioniert. Solange das nicht gelingt, bleibt die AfD das, was sie ist: eine Projektionsfläche für alles, was andere nicht lösen.