Politikprofessor Stecker sieht Minderheitsregierung positiv: „Wir brauchen irgendwann diesen Pfadwechsel“

Wäre denn Friedrich Merz mit einer Minderheitsregierung jetzt besser aufgestellt? Es ist auf jeden Fall eine Option in der Demokratie, die man sich offenhalten sollte, meint Prof. Dr. Christian Stecker von der Technischen Universität Darmstadt. Politiker seien gewählt, um auch konstruktiv Politik zu machen, erklärt der Politikwissenschaftler bei „Schuler! Fragen, was ist“.

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Eine Minderheitsregierung wäre „völlig normal und legitim“

Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler räumt Stecker mit der Demokratietheorie auf: Man sollte eine Minderheitsregierung „als völlig normales, legitimes, funktionierendes Format behandeln. [...] Es ist eine wahnsinnig schwierige Entscheidung der Union und auch des gesamten Bundestages, wie man jetzt mit der jetzigen Situation umgeht.“

Stecker plädiert im Gespräch mit Ralf Schuler dafür, eine Minderheitsregierung „als völlig normales, legitimes, funktionierendes Format zu behandeln.

„Wir brauchen irgendwann diesen Pfadwechsel zu einer pluraleren Mehrheitsbildung und das erlauben Minderheitsregierungen. Und sollte diese Koalition scheitern, dann brauchen wir eben nicht Neuwahlen, sondern in der Stellenbeschreibung der Abgeordneten steht, dass sie jetzt für die nächsten vier Jahre seit der Wahl konstruktiv Politik machen. Und dann ist es aus meiner Sicht eine Option, dass die Union versucht, mit wechselnden Mehrheiten – darauf liegt die Betonung – Politik zu machen“, sagt Stecker.

AfD müsste sich dann positionieren

Der Experte sieht in einer Minderheitsregierung auch den Vorteil, dass die AfD sich ohne Regierungsbeteiligung dennoch inhaltlich bewähren muss. Würde die Partei etwa sinnvolle Vorhaben der Union unterstützen? „Wir reden ja immer davon, dass Friedrich Merz sagt: ‚Wir haben mit denen nichts gemeinsam.‘ Das ist empirisch nicht zutreffend. Man liegt bei ganz vielen Themen – auch kulturell – völlig über Kreuz. Aber es gibt einfach Schnittmengen, und zwar nicht Schnittmengen im Sinne von identischen Positionen, sondern von der Möglichkeit, ein Stück des politischen Weges in dieselbe Richtung zu gehen.“

Stecker lehnt Brandmauern in der Politik übrigens ab: „Eine fehlgeleitete Autoimmunreaktion, wo man völlig überreagiert“

Als Beispiel nennt Stecker etwa das Staatsbürgerschaftsrecht. „Die AfD möchte zurück zum Abstammungsrecht. Die Union möchte die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Es gilt die doppelte Staatsbürgerschaft. Offensichtlich müsste eine konstruktive AfD die Union dabei unterstützen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Wenn die Partei jedoch auf ihrer Minderheitenposition beharrt und keine Kompromisse schließt, dann käme es zum Schwur. „Dann sind sie nicht die lupenreinen konstruktiven Demokraten, als was sie sich jetzt darstellen.“

Doch diese Situation würde nur entstehen, wenn die Union das Konzept Minderheitsregierung wagen würde. „Und vor allem: Für die arme, gute, alte SPD gäbe es die Möglichkeit, sich endlich mal zumindest in der Bereichsopposition zu erholen.“

Das vollständige Gespräch mit Prof. Dr. Christian Stecker finden Sie hier.